Schulsozialarbeit an allen Schulen sicherstellen

Heute findet die 50. Oberbürgermeister-Konferenz Ost des Deutschen Städtetages in Rostock statt. Ein zentrales Thema der Konferenz ist die „Bedeutung der Schulsozialarbeit und ihre Finanzierung in den Ländern“. Bereits vor zwei Tagen befasste sich der Unterausschuss Kommunales des Deutschen Bundestages mit dem Antrag der Linksfraktion „Schulsozialarbeit an allen Schulen sicherstellen“ (Drs. 18/2013).

Kerstin Kassner aus Mecklenburg Vorpommern, Sprecherin für Kommunalpolitik der Linksfraktion, nach dem Kommunalausschuss: „Um dauerhaft das Angebot der Schulsozialarbeit zu gewährleisten, muss diese Arbeit als Regelleistung im SGB VIII verortet und im Rahmen der Neuverhandlung der Bund-Länder-Finanzen berücksichtigt werden. Der Anspruch, gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland zu schaffen, ist in Sachen Schulsozialarbeit andernfalls gefährdet.

Schulsozialarbeit hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen und sich als wirksame Kooperation von Jugendhilfe und Schule in der Praxis bewährt. Da der Bund bisher keine dauerhafte Finanzierung sichert, wird in vielen Ländern und Kommunen neben eigenen Programmen vor allem auf ESF-Mittel zurückgegriffen. Ärmere Kommunen können sich den Eigenanteil daher meist nicht leisten oder die Finanzierung findet anstelle von oder in scharfer Konkurrenz zu den Angeboten der außerschulischen kommunalen Kinder- und Jugendarbeit statt. Das darf nicht sein! Es werden beide Angebote benötigt, um den unterschiedlichen Aufgaben in der Schulsozial-, Kinder- und Jugendarbeit gerecht zu werden. Hier ist der Bund in der Pflicht.“

Nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gibt es derzeit einen Bedarf von 62.600 Stellen bzw. 3 Mrd. Euro, um ein flächendeckendes Angebot der Schulsozialarbeit zu gewährleisten. Angesichts klammer Kommunen ist dies jedoch nur mit Bundesmitteln und einheitlichen Qualitätsstandards möglich.

„Leider wurde unser Antrag von den Regierungsfraktionen unter dem Vorwand, bereits bestehende Finanzierungswege zwischen Ländern und Kommunen in Sachen Schulsozialarbeit würden damit abgeschafft, abgelehnt. Dem möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich wiedersprechen. Bis zur Gewährleistung eines flächendeckenden Angebots sollen diese natürlich weitergeführt, evaluiert und integriert werden. Die Chance, eine schnelle Abhilfe noch in dieser Legislaturperiode zu schaffen, wurde also leichtfertig vertan. Denn eine parlamentarische Initiative der Koalitionsparteien ist derzeit nicht in Sicht“, so Kassner weiter.