Skandalöses und ignorantes Verhalten der Landesregierung

Zum geplatzten Flüchtlingsgipfel zwischen Land und Kommunen gestern in Schwerin erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:
Es ist schlicht skandalös, dass die Landesregierung den berechtigten Forderungen der Kommunen nach Finanzhilfen bei der Integration von Flüchtlingen erneut eine Abfuhr erteilt.
Während Sellering in Berlin zu Recht auf den Putz haut, gibt er gegenüber den Kommunen hier im Land seit Monaten den Hardliner. Ein solches Vorgehen ist nicht zu tolerieren. Landkreise und Städte haben in der Zeit des sprunghaften Anstiegs der Flüchtlingszahlen Enormes geleistet, im Unterschied zu anderen Bundesländern wurden dabei die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge vom Land übernommen.
Heute geht es um die Integration der zu uns geflüchteten Menschen. An einem Gelingen dieser Aufgabe müssen alle Beteiligten ein Interesse haben. Der Städte-und Gemeindetag hat in seinem 3-Wellen-Papier bereits Ende des vergangenen Jahres die Herausforderungen umfassend beschrieben. Aber die Landesregierung stellt sich blind und taub. Das macht erneut deutlich, dass Ministerpräsident Sellering und Innenminister Caffier an einer gelingenden Integration der zu uns geflüchteten Menschen keinerlei Interesse haben.
Es schlägt dem Fass den Boden aus, die Lösung der drängenden Fragen nun auf November zu verschieben. Das ist an Ignoranz nicht zu überbieten. Meine Fraktion unterstützt die berechtigten Forderungen der kommunalen Ebene – heute und im November.“