Staatssekretär für ländliche Räume darf kein Trostpflaster sein

Zu den Plänen von SPD und CDU, einen Staatssekretär für ländliche Räume einsetzen zu wollen sowie einen Fonds für die ländlichen Gestaltungsräume aufzulegen, erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: 
„Ein Staatssekretär als Beauftragter für die ländlichen Räume von Sellerings Gnaden soll es jetzt also richten. Dies ist besser als nichts. Allerdings darf das Vorhaben nicht zu einer gut bezahlten Beruhigungspille, zu einem kostenintensiven Trostpflaster verkommen. Die Landesregierung hat es offenbar immer noch nicht begriffen. Es muss endlich selbstverständlich werden, dass alle – tatsächlich alle – Ressorts eine gute Entwicklung der ländlichen Räume im Blick haben und alle landespolitischen Entscheidungen danach ausgerichtet werden.
Der Vorschlag, einen Fonds für die ländlichen Gestaltungsräume aufzulegen, ist von der Linksfraktion abgekupfert. Wir fordern seit Jahren einen solchen Fonds. SPD und CDU haben immer selbstherrlich und arrogant den Vorschlag vom Tisch gewischt. Umso besser, wenn er jetzt kommen soll. Allerdings muss ein solcher Fonds ordentlich ausgestattet sein und ohne besserwisserische Vorgaben des Landes direkt in die Kommunen fließen. Vor Ort wissen die Menschen am besten, wie die Mittel am effektivsten eingesetzt werden können.“