Vieles richtig. Aber viel „soll“.

Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. M-V, Vanessa Müller und Peter Ritter:

Die Ministerpräsident:innen sind mit den Vorschlägen der Bundesregierung offenbar immer noch unzufrieden und raten der Ampel ab, sich den von der Expertenkommission vorgeschlagenen Ablauf zur Gaspreisbremse zu eigen zu machen. Dem können wir uns nur anschließen, fragen aber, was seit Vorstellung dieser Pläne und der anhaltenden Kritik daran, passiert ist. Offenbar nicht viel. Heute nun wird gefordert, dass die Gaspreisbremse vorgezogen werden SOLL. Die Strompreisbremse SOLL ab 1. Januar wirken. Der Ölpreis SOLL ebenfalls gedeckelt werden. Der Hilfsfonds SOLL auch für soziale Dienstleister schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Gaspreisbremse SOLL auch für öffentliche Gebäude gelten. Viele richtige Forderungen, aber viel „SOLL“. Entscheidungen SOLLEN erst am 2. November getroffen werden. Ob die Forderungen der Ministerpräsident:innen dann bei der Bundesregierung Gehör finden, ist offen. Man darf gespannt sein, welche Farbe in der Ampel sich durchsetzt.

Eins bleibt: Die Unsicherheit bei Bürger:innen, Kommunen und Unternehmen. Ein unhaltbarer Zustand.