Wie im Kalten Krieg – Schluss mit dem Säbelrasseln!

„Wir üben jetzt wieder, was wir im Kalten Krieg schon geübt haben“ – so der Kompaniechef einer am Manöver in Torgelow beteiligten niederländischen Einheit. Die in Vorpommern stattfindende sogenannte Verteidigungsübung steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Verstärkung der NATO-Präsenz in Polen. 
Aus Sicht der Linksfraktion ist dieses Säbelrasseln kein Beitrag zur Entspannung und friedlichen Konfliktlösung. „Auch widerspricht dieses Agieren dem Inhalt von §18 a der Landesverfassung, in dem es heißt, dass alles staatliche Handeln dem inneren und äußeren Frieden dienen muss“, erklärte der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, am Dienstag in Schwerin. Die Fraktion schließt sich daher dem Landesvorstand der LINKEN in M-V an, der den Ministerpräsident des Landes aufgefordert hat, hier ein deutliches friedenspolitisches Zeichen zu setzen.
„Wer sich wie Sellering in der Vergangenheit zu Recht für eine Kooperation mit der Russischen Föderation eingesetzt und das Ende der Sanktionen gegenüber Russland gefordert hat, kann zu dieser erneuten militärischen Eskalation nicht schweigen, zumal das eigene Bundesland betroffen ist“, betonte Ritter. „Die Instrumente des Kalten Krieges der Vergangenheit dürfen nicht zu Instrumenten eines Kalten Krieges der Gegenwart werden.“