Zu Weihnachten Abschiebungen in den Krieg

Am Donnerstag beschloss der Deutsche Bundestag die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte am NATO-Einsatz „Resolute Support“ in Afghanistan. Ebenfalls in dieser Woche wurden Afghanen, die in Deutschland Asyl beantragt hatten, nach Afghanistan abgeschoben.
Kerstin Kassner begründete das Nein der Linksfraktion: „Die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan dauert nun schon 15 Jahre an. Erreicht wurde nichts. Das Land ist nach wie vor völlig unsicher. Die Taliban kontrollieren die meisten Gebiete und in nahezu allen Provinzen finden militärische Auseinandersetzungen sowie häufige Bombenanschläge statt. Bereits die PDS widersetzte sich von Beginn an der Kriegspolitik der anderen Parteien und DIE LINKE. bleibt bei dieser Haltung.“ Die Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern wies auf den Zusammenhang der gestrigen Entscheidung mit der Abschiebung von Afghanen in dieser Woche hin: „Innerhalb einer Woche erklären die Bundesregierung und die Koalition Afghanistan erst zum sicheren Herkunftsland, in das problemlos Geflüchtete abgeschoben werden können, um anschließend den Kriegseinsatz der Bundeswehr im gleichen Land zu verlängern. Diese schizophrene Logik kann man mit dem Wort des Jahres als postfaktisch bezeichnen. Vor allem aber ist es der völlige moralische Bankrott dieser Koalition.“
Bei der Abstimmung hatte die Fraktion DIE LINKE. – wie in der Vergangenheit – als einzige geschlossen gegen die Fortsetzung der deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan gestimmt.