Bundesregierung beschneidet Mieterrechte und treibt Mieten weiter in die Höhe

„Mit dem heute in den Bundestag eingebrachten Mietrechtsänderungsgesetz erleichtert die Bundesregierung die Kündigung von Mieterinnen und Mietern durch den Vermieter. Sie begründet dies mit einem nötigen Schutz vor so genannten Mietnomaden.

Untersuchungen gehen allerdings davon aus, dass lediglich 0,02 Prozent aller Mietverhältnisse von diesem Phänomen betroffen sind. Hier werden mit fadenscheinigen Argumenten Mieterrechte eingeschränkt. Daneben können sich Mieter künftig nicht mehr gegen Mieterhöhungen bei sogenannter energetischer Sanierung wehren.
Hinzu kommt: Der Vermieter kassiert doppelt, wenn er seine Immobilien energetisch saniert: Zum einen kann er die Investitionen steuerlich absetzen, zum anderen kann er bis zu 11 Prozent der Investitionskosten zeitlich unbegrenzt auf die Miete aufschlagen. Die Bundesregierung verliert die soziale Balance völlig aus dem Blick. Wieder einmal werden die stark belastet, die sich nicht wehren können“, kommentiert Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rostock den Gesetzentwurf der Bundesregierung.
„Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes ist zwingend notwendig. Es wird aber nur mit der Akzeptanz aller vorwärts gehen. Dazu sind moderate Mieten zwingend notwendig. Schon heute müssen aber laut aktueller Studien bis zu 40 Prozent aller Haushalte mehr als die Hälfte ihres Haushaltseinkommens für Miete, Nebenkosten und Heizung, bei weiter steigenden Mieten aufwenden.
DIE LINKE hat einen Antrag vorgelegt, der ebenfalls heute im Plenum debattiert wird. Wir fordern beispielsweise, dass nur sehr gut begründete Maßnahmen zu Erhöhungen führen dürfen und nicht mehr bis zu elf, sondern nur noch fünf Prozent Erhöhung zulässig sind.“