Ergebnis wochenlangen Geschachers ist ein fauler Kompromiss

Union, FDP und SPD beendeten vergangene Nacht ihre Debatte über die Hartz-IV-Reform. Unter anderem sollen die Kommunen im Bereich der Kosten der Grundsicherung entlastet werden, die der Bund bis 2014 vollständig übernehmen will. Derzeit wenden die Kommunen dafür rund 3,5 Milliarden Euro auf. Dafür sollen bei der Bundesagentur für Arbeit schrittweise 4 Milliarden Euro gekürzt werden. Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, befürchtet verheerende Auswirkungen für die Arbeitsmarktpolitik in M-V:

„Das Ergebnis wochenlangen Geschachers ist ein fauler Kompromiss, der Millionen Menschen verhöhnt. Jeder weiß, dass fünf Euro mehr nicht mal die Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Strom und Gas ausgleichen. 2010 verschlang allein die Inflation über 3,60 Euro vom Regelsatz. Den Kommunen sollen zwar die Kosten der Grundsicherung abgenommen werden, doch die Folgen für die Bundesagentur für Arbeit sind verheerend. Die Milliardendefizite werden sicher in Form höherer Beiträge auf die ArbeitnehmerInnen abgewälzt. Bereits 2011 wurden die finanziellen Mittel für Eingliederungsmaßnahmen um 700 Millionen Euro gekürzt. Diese Gelder sind gerade in strukturschwachen Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern unverzichtbar. Hat die Agentur kein Geld für Eingliederungsmaßnahmen, kann sie sich nicht um die Benachteiligten und Langzeitarbeitslosen kümmern. Damit werden ein weiteres Mal die Schwachen gegen die Schwächsten ausgespielt. DIE LINKE fordert stattdessen endlich zu einer angemessenen Besteuerung großer Vermögen zu kommen. Dann ist auch das Geld für ein menschenwürdiges Existenzminimum und gute Arbeitsmarktpolitik vorhanden.“