Friedliche Demonstrationen sind nicht strafbar

Der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den Weg frei gemacht, dass strafrechtlich gegen die Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert vorgegangen werden kann. Die Immunität der beiden Mitglieder der Linksfraktion wurde aufgehoben. Grund dafür ist ihre Beteiligung an den friedlichen Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden im Februar 2011. Dazu erklärt Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied des Deutschen Bundestages:

Caren Lay und Michael Leutert haben sich an einer Demonstration von
Demokraten beteiligt. Sie sind gemeinsam mit Tausenden gegen Nazis auf die
Straße gegangen. Sie haben an friedlichen Blockaden teilgenommen, mit denen
sich Menschen für Demokratie und Toleranz ausgesprochen haben. Dass sie
dafür vor den Richter gezerrt werden sollen ist absurd. DIE LINKE in
Mecklenburg-Vorpommern steht solidarisch an ihrer Seite.

Es ist auch ein schlechtes Signal für die Engagierten in unserem Land. Wie
soll man sich motivieren gegen die neuen Nazis aufzutreten, wenn die Folge
Strafverfahren sind? Friedliche Demonstrationen sind nicht strafbar und wir
lassen uns nicht einschüchtern. Am 13. und am 18. Februar werden wir wieder
in Dresden sein und unser Recht in Anspruch nehmen und wir rufen dazu auf,
es mit uns gemeinsam zu tun.