Idee einer Chipkarte ist nur Scheindebatte!

Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in M-V, zur Idee einer Bildungs-Chipkarte:

„Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelsätze für Kinder für verfassungswidrig erklärt. Eine Chipkarte ist aber kein Mittel gegen Kinderarmut. Arbeitsministerin von der Leyen drückt sich vor einer notwendigen sozialen Offensive. Ihre Scheindebatte hilft Kindern nicht und kann über die Fehler der Hartz-IV-Gesetze nicht hinwegtäuschen. Familien brauchen eine soziale Infrastruktur, die Sport, Bildung und Betreuung für alle Kinder ermöglicht – ohne Stigmatisierung, für jedes Kind, für alle Familien. Auch Sozialministerin Schwesig muss jetzt handeln, da sie über die Möglichkeiten verfügt, die Bedingungen für Familien in M-V zu verbessern.“