Landesregierung muss Hartz-IV-Geschiebe ablehnen!

Am Freitag wird der Bundesrat auf einer außerordentlichen Sitzung über die Hartz-IV-Reformen entscheiden. Nahezu zeitgleich wird der Deutsche Bundestag erneut über die Neuregelung abstimmen.

Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern
und Mitglied des Deutschen Bundestages, fordert die Landesregierung M-V auf,
den Hartz-IV-Kompromiss abzulehnen:

„Die Landesregierung muss den faulen Kompromiss ablehnen! Alles andere ist
eine Verhöhnung der vielen Betroffenen in unserem Land. Fünf Euro mehr
helfen nicht, allein 2010 verschlang die Inflation über 3,60 Euro vom
Regelsatz. Folgt man den Daten des Statistischen Bundesamtes, muss der
Regelsatz umgehend auf wenigstens 392 Euro angehoben werden. Auch weil die
Berechnung des vorgeschlagenen Regelsatzes nicht verfassungskonform ist,
werden alle vier Bundestagsabgeordneten der LINKEN aus M-V die Reform
ablehnen. Dieses nicht verfassungsgemäße Ergebnis wochenlangen Geschachers
lehnen wir ab und fordern endlich eine transparente, nachvollziehbare
Neuberechnung, die mindestens den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes
gerecht wird.“