Ministerin Schwesig beschuldigt Bund, um von eigenem Versagen abzulenken

Am Wochenende hat die Sozialministerin des Landes und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, der Bundesregierung vorgeworfen, sie stelle Gelder für Familienhebammen zu spät zur Verfügung. Dadurch würden die Kreise in M-V diese Mittel nur noch sehr zögerlich abrufen. Dem widersprechen der Rostocker Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn und die Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Jacqueline Bernhardt, entschieden.
„Seit dem 1. Juli stehen die Mittel bereit, allein für unser Land in diesem Jahr 733.000 Euro. Frau Schwesig weiß das, weil sie im Frühjahr in jener Verhandlungskommission gesessen hat, die mit dem Bund die Vereinbarung abgeschlossen hatte. Jetzt den Fehler beim Bund zu suchen, ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Es ist Aufgabe der Ministerin, die Strukturen im Land bereitzustellen. Es ist schon absurd, wenn ich als linker Politiker nun ausgerechnet CDU-Familienministerin Schröder vor einer stellvertretenden SPD-Vorsitzenden in Schutz nehmen muss.“ so Bockhahn, der im Haushaltsausschuss des Bundestages für den Etat des Familienministerium zuständig ist.

Jacqueline Bernhardt fügt hinzu: „Frau Schwesig hatte es selbst in der Hand, die Fördervoraussetzungen für die Bundesinitiative „Frühe Hilfen“ früher zu schaffen. Andere Bundesländer haben es vorgemacht, aber Mecklenburg-Vorpommern hinkte hinterher. Auf Nachfrage der LINKEN Ende September im Sozialausschuss des Landtages wurde das Versäumnis deutlich. Es fehlten die Konzepte zweier Landkreise und auch die vorgeschriebene Landeskoordinierungsstelle war noch nicht eingerichtet. Nur dadurch hat sich das Ausreichen der Fördermittel seitens des Bundes verzögert. Jetzt dem Bund für eigene Fehler die Schuld zu geben, ist einfach nur dreist. Äußerst interessant ist auch, dass Ministerin Schwesig diese Mitteilung veröffentlicht, während eine umfassende Anfrage der LINKEN zu diesem Thema von ihr noch nicht beantwortet wurde. Doch Antworten auf Anfragen von Abgeordneten gehören zuerst auf Drucksachen und dann in die Zeitung“.