Steffen Bockhahn: Sellering soll handeln!
Die SPD-Spitze hält an der Rente mit 67 fest und will diese an Beschäftigungsquoten älterer Arbeitnehmer knüpfen.Der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler kritisiert den SPD-Kompromiss zur Rente in einem Interview beim Deutschlandfunk:
Dreßler: Ich halte dieses, wenn es denn so käme, nicht für einen klugen Kompromiss. Sondern diese Lösung ist nichts anderes, als das Gesicht des Fraktionsvorsitzenden Steinmeier zu wahren, der natürlich einer der Autoren der Rente mit 67 und Verfechter der Rente mit 67 ist. Wer den Gesetzestext, den bestehenden Gesetzestext, den die Sozialdemokratie in der Großen Koalition beschlossen hat, mit beschlossen hat mit der CDU, genau liest, der weiß, dass dieses Gesetz nach bestehendem Text nicht in Kraft treten darf, weil der Text dieses Gesetzes das ausdrücklich untersagt und verbietet. Die SPD steht also vor der Frage, ob sie einen Wortbruch begehen will. Oder ob sie sich endlich wieder auf die Realitäten, die sie selbst in Kraft gesetzt hat per Gesetz, besinnen will. Ich empfinde das als zynisch, weil es nur eine Lösung gibt. Solange die Kriterien, die zur Einführung der Rente mit 67 führen sollen, nicht gelöst sind, also Erwerbsbeteiligung Älterer, früheres Ausscheiden der 55-Jährigen und älteren aus dem Berufsleben beenden, die Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser erleichtern, die Teilnahmequote an beruflicher Weiterbildung erhöhen. Wenn das nicht geschehen ist – so steht es im Gesetz -, dann darf dieses Gesetz nicht in Kraft treten. Und dazu ist die SPD nun aufgerufen, diesen Wortbruch, wenn sie es nicht machen würde, zu vermeiden.
Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in M-V, bezieht sich auf die Aussagen Dreßlers und meint:
„Herrn Dreßler kann man nur zustimmen. Ministerpräsident und SPD-Landeschef Erwin Sellering sollte dies auch tun und seinen Ankündigungen der vergangenen Wochen endlich Taten folgen lassen. Die Rente ab 67 ist unsozial und muss zurückgenommen werden!“