V-Leute stützen Rechtsextremisten, nicht den Rechtsstaat! (Kopie 1)

Laut Berichterstattung (dapd-Meldung, 08.10.) sieht Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Probleme bei der künftigen Beobachtung des Rechtsextremismus. Er meint, ohne V-Leute sei der Staat in Bezug auf Entwicklungen im Extremismus blind. Maaßen hält menschliche Quellen für unerlässlich. Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Vertrauensgremium, widerspricht:
„Wer noch immer V-Leute fordert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und aus den Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt. Der Nutzen von V-Leuten in der rechtsextremen Szene ist alles andere als erwiesen. In der Vergangenheit haben V-Leute diese Kreise eher finanziell und logistisch unterstützt. Zur Aufklärung und Bekämpfung von Straftaten haben sie wenig beigetragen. DIE LINKE fordert die Abschaltung aller V-Leute.

Zur Erinnerung: Das NPD-Verbotsverfahren ist an zu vielen V-Leuten gescheitert. Wer eine neues Verbortsverfahren erfolgreich gestalten will, muss auf V-Leute verzichten.“