Bericht zum Stand der Deutschen Einheit 2014 – Schönfärberei statt ehrliche Bewertung der Lebenssituation

Kerstin Kassner kommentiert die Vorstellung des Jahresberichtes zum Stand der Deutschen Einheit 2014 im Plenum des Deutschen Bundestages durch Iris Gleicke (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder.
Für die Bundesregierung ist die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland „weitgehend gelungen“. Diese zentrale Aussage des Jahresberichtes zum Stand der Deutschen Einheit 2014 ist eine offensichtliche Augenwischerei und ignoriert die wesentlichen Kennzahlen zu den Lebensbedingungen im Osten Deutschlands.
Der Wiederaufbau vieler Innenstädte und der Ausbau eines modernen Verkehrsnetzes kann die Menschen nicht darüber hinweg trösten, dass etwa das Armutsrisiko auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung im Osten Deutschlands deutlich größer ist als im Westen. Renten, Löhne und Gehälter sind auch noch 25 Jahre nach der Wende im Osten niedriger. Gleichzeitig fehlt es immer noch an Maßnahmen und Konzepten die dringend nötige Angleichung tatsächlich auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung will zwar laut Koalitionsvertrag ein einheitliches Rentenrecht schaffen, gleichzeitig beschließt sie aber unterschiedlich hohe Mütterrenten für Ost und West. Trotz mancher Leuchttürme hier und da, liegt auch das Bruttoinlandsozialprodukt im Osten immer noch ein Drittel unter dem im Westen. Die Arbeitslosenquote ist im Osten immer noch wesentlich höher als im Westen, wenn auch auf einem im Vergleich zu den Vorjahren niedrigeren Niveau. So betrug im Jahresdurchschnitt 2013 die Quote im Osten 10,3 im Vergleich zu 6,0 im
Westen. Also muss auch auf dem Arbeitsmarkt mehr getan werden, müssen dauerhaft – nicht nur im Niedriglohnbereich – sicher und gute Arbeitsplätze entstehen, von denen die Menschen leben können.
Die Bundesregierung rühmt sich der guten Infrastruktur in Ostdeutschland, hat aber keine Konzepte, den strukturschwachen Regionen im Osten eine Entwicklungsperspektive zu geben und finanzschwache Kommunen dabei zu unterstützen die elementare Daseinsvorsoge aufrecht zu erhalten. Die Menschen warten nun schon seit 25 Jahren auf gleichwertige Lebensverhältnisse. Aber solange die Deutsche Einheit bei der Kanzlerin nicht Chefsache ist, wird es weiter bei leeren Versprechungen und Schönfärberei bleiben.