Bund muss Langzeitarbeitslosigkeit endlich wirkungsvoller bekämpfen

Am Donnerstag hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag mit dem Titel „Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit“ (Drs.-Nr. 18/3146) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Kerstin Kassner kritisiert die fehlende Strategie der Bundesregierung bei einer der größten gesellschaftlichen Herausforderungen und fordert eine engagiertere und nachhaltigere Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik: Es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass es trotz Wirtschaftsaufschwung in Deutschland immer noch weit über eine Millionen Langzeitarbeitslose gibt. Mecklenburg-Vorpommern ist davon besonders stark betroffen. So ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen bundesweit zwischen 2010 und 2013 nur um 5 Prozent gesunken, bei der Zahl der Fördermaßnahmen gab es dagegen einen Rückgang von 41 Prozent.
„Die Regierungen der vergangenen Jahre sind für einen arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag verantwortlich, bei dem massiv die Mittel der Arbeitsförderung gestrichen und weitgehend auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik verzichtet wurde. Wir fordern mehr Geld für Qualifizierung und Weiterbildung. Darüber hinaus brauchen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Auf der einen Seite wurden Milliarden für die Bankenrettung bereitgestellt, auf der anderen Seite Milliarden in der Arbeitsmarktpolitik gekürzt. Die Bundesregierung spart also weiter auf Kosten der sozial Benachteiligten. Das muss ein Ende haben. Statt ein gutes Angebot an Integrationsmaßnahmen zu fördern und passgenaue Qualifizierung und soziale Integrationshilfen auszuweiten, werden Langzeitarbeitslose stigmatisiert und mit Sperrzeiten und Sanktionen unter Druck gesetzt. Dabei zeigen alle Untersuchungen, dass die große Zahl der Betroffenen arbeiten will und kann.
„Die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles angekündigten Programme zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit sind völlig unzureichend. Mit ihren zwei Schmalspurprogrammen (ESF- und „Programm für soziale Teilhabe“) werden gerade einmal 43.000 Betroffene erreicht. In unserem Antrag fordern wir unter anderem den Etat für aktive Arbeitsmarktpolitik auf 5,5, Mrd. Euro anzuheben, Qualifizierung und Weiterbildung in der Arbeitsförderung auszubauen und ergänzend ein staatliches Investitions- und Zukunftsprogramm für mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einzuführen. Durch die öffentlich geförderte Beschäftigung sollen 200.000 Stellen für Langzeitarbeitslose entstehen. Darüber hinaus sollen die Arbeitgeber stärker zur Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik herangezogen werden.
Lange Erwerbslosigkeit ist in der Regel mit Armut und sozialer Ausgrenzung verbunden. Der Bund muss endlich mehr Geld in die Hand nehmen, um den Menschen wieder eine Perspektive und eine Chance am Arbeitsmarkt zu geben“, so Kerstin Kassner weiter.