Einleitungen von Paraffin stoppen

Wie die Bundesregierung auf Nachfrage der Bundestagsabgeordneten Heidrun Bluhm mitteilt, kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Anlandungen größerer Mengen von Paraffin an der deutschen Küste von Nord- und Ostsee. Dabei handelte es sich um Mengen zwischen 150 m³ und 64 t jährlich. Für die Bundesregierung ist der Ursprung auf „legale Einleitungen durch die Tankschifffahrt“ zurückzuführen. Wenn Schiffstanks an Land vorgewaschen werden, dürfen diese, auch in der Ostsee  mit Meerwasser gereinigt werden. Angesichts der Mengen, die immer wieder die Strände Mecklenburg-Vorpommerns verschmutzen ist es jedoch naheliegend, dass es sich auch um illegale Einleitungen von nicht vorgewaschenen Schiffstanks handelt.

Die Bundestagsabgeordneten der LINKEN aus Mecklenburg-Vorpommern, Heidrun Bluhm, Kerstin Kassner und Dietmar Bartsch teilen hierzu mit: „Während Strandbesucher sich ein Ordnungsgeld  einhandeln, wenn sie ihre Abfälle nicht ordnungsgemäß entsorgen, ist es Reedereien immer noch möglich ihre Schiffstanks in der Ostsee zu reinigen. Dabei gibt es schon jetzt für die Tankschifffahrt Mittel und Wege, die Einleitungen auf offener See unnötig machen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine Verschärfung des MARPOL-Umweltübereinkommens einzusetzen. Ziel muss es dabei sein Einleitungen von Paraffin in der Ostsee zu untersagen, auch um schon jetzt illegale Einleitungen künftig besser verfolgen und die Verursacher leichter überführen zu können. Der Umweltausschuss des Bundestages wird sich auf unsere Initiative hin mit dieser Problematik beschäftigen und die Bundesregierung zum Handeln drängen.“