Einsetzung eines Kinderbeauftragten ist überfällig – Kinderrechte stärken

In einer öffentlichen Anhörung hat sich am Montag der Petitionsausschuss mit der Forderung nach Einsetzung einer/ eines Kinder- und Jugendbeauftragten im Deutschen Bundestag befasst. Die öffentliche Petition wurde von insgesamt 107.033 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Der Kinderbeauftragte soll demnach unabhängig sein und Gesetzte und Entscheidungen des Bundestages daraufhin überprüfen, ob sie den Rechten von Kindern und Jugendlichen entsprechen. Die Koalition aus CDU/ CSU und SPD lehnt die Umsetzung der Forderungen bisher ab. „Die große Koalition muss ihren Widerstand dagegen endlich aufgeben“, fordert Kerstin Kassner im Petitionsausschuss.

Kerstin Kassner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss des Bundestag, setzt sich für eine schnelle Umsetzung der Forderung ein: „Die Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in unserem Land wird von vielen Menschen unterstützt, wie die aktuelle Petition eindrucksvoll belegt. Das ist gut und richtig, denn Kinder und Jugendliche brauchen eine starke Lobby und eine vernehmbare Stimme in unserer Gesellschaft. Verstärkt die Sicht der Kinder einzunehmen würde auch dazu führen das Wohl und die Entwicklungschancen von Kinder und Jugendlichen bei der Gesetzgebung stärker zu berücksichtigen. Wir müssen alle Kinder – unabhängig vom sozialen Status ihrer Eltern – besser schützen, fördern und am gesellschaftlichen Leben beteiligen.

Zu den Rechten von Kindern und Jugendlichen zählt ein Recht auf Bildung, das Recht auf Betreuung und Versorgung, das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung, das Recht nicht arbeiten zu müssen, das Recht als Kind mit Behinderung mit anderen Kindern gleichgestellt zu werden und das Recht auf gesellschaftliche Mitbestimmung. In Deutschland wiesen im Jahr 2012 zwei von drei Kindern, bei denen eine Kindeswohlgefährdung vorlag, Anzeichen der Vernachlässigung auf. Kinder aus armen Familien sind im Hinblick auf Bildung und Gesundheit immer noch stark benachteiligt, ganz zu schweigen von Flüchtlingskindern. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat Deutschland auch offiziell erneut kritisiert und Defizite im Bereich Kinderschutz und Partizipation angeprangert. Ein jährlicher Bericht des Kinderbeauftragten soll Missstände dieserart stärker in den öffentlichen Fokus rücken.“

Kerstin Kassner weiter: „Die Bundesregierung muss auch Änderungen in der Sozialpolitik vornehmen, um benachteiligten Kindern und Jugendlichen zu mehr Chancen und Gerechtigkeit zu verhelfen. Es sind die zu niedrigen Hartz IV Sätze, die Armut begünstigen. Es ist die ausgedünnte soziale Infrastruktur, die Teilhabe erschwert. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss auf die politische Agenda. Viel zu viele Kinder sind vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.“