Kommunen und Länder brauchen stärkere Unterstützung des Bundes bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise

Die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kerstin Kassner, fordert von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement zur Unterstützung der Kommunen und Länder bei den Kosten, die diesen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise entstehen. „Die ohnehin zu großen Teilen finanziell schwer angeschlagenen Kommunen leisten dieser Tage eine gewaltige Aufgabe bei der Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen. Der Bund muss die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellen und dafür Sorge tragen, dass diese auch durch die Länder in vollem Umfang an die Kommunen weitergegeben werden.“
Heute hat der Deutsche Bundestag die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe zu einem Entlastungsbeschleunigungsgesetz und einem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz mit der Regierungsmehrheit aus CDU/CSU und SPD beschlossen.
Kerstin Kassner begründet ihre Ablehnung: „Dass die geplanten Entlastungen für die Kommunen, die ursprünglich erst für 2016 geplant waren, nun vorgezogen werden, ist sicher richtig. Es fehlt allerdings eine konkrete und für die Kommunen verbindliche Regelung für 2016. Niemand kann ernsthaft glauben, dass die Flüchtlingskrise bis zum kommenden Jahr gelöst sein wird. Und das Ehrenamt kann nicht alles alleine leisten.“
„Mit dem sogenannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz schlägt die Koalition leider den falschen Weg ein. Es handelt sich um einen Rückfall in eine Abwehr- und Abschreckungspolitik. Von den bescheidenen Verbesserungen profitieren nur ausgewählte Gruppen von Flüchtlingen.“
DIE LINKE. im Bundestag fordert demgegenüber eine offene und gerechte Asylaufnahmepolitik und intensivere Anstrengungen und mehr Bundesmittel für die Integration der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge.
Kerstin Kassner (MdB), Fraktion DIE LINKE, Wahlkreis 15 – Vorpommern-Rügen – Kommunal- und tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE