Nein zur erpresserischen „Einigung“ – Ja zum demokratischen und sozialen Europa
Zu den heute stattfindenden Abstimmungen im Bundestag über die Gewährung von Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland erklärt die Bundestagsabgeordnete Kerstin Kassner:
„Das Verhalten der Bundesregierung hat der Demokratie in Europa schweren Schaden zugefügt. Statt das demokratische Votum des griechischen Volkes zu akzeptieren und die gescheiterte Krisenpolitik der EU und der Bundesregierung zu überdenken, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Europäische Zentralbank (EZB) die Regierung in Athen in den Tagen nach dem Referendum weiterhin gnadenlos erpresst. Mit meinem Nein zum Antrag der Bundesregierung sage ich Nein zur Erpressung der Regierung in Athen und Ja zum europäischen Gedanken der Solidarität, des sozialen Europas und der Selbstbestimmung in Würde.
Ein Teil der unsäglichen Erklärung der Eurogruppe zu Griechenland ist die Gründung eines 50 Mrd. Euro schweren Fonds aus griechischem Staatsvermögen. Die Assoziation mit der ostdeutschen Treuhand und der Verschleuderung von griechischem Staatsbesitz liegt nahe. Darüber hinaus geht die Eurogruppe von völligen unrealistischen Erwartungen aus. Die zu geplanten Maßnahmen werden die Menschen noch ärmer machen und die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland weiter abwürgen. Weitere Reallohnkürzungen durch drastische Mehrwertsteuererhöhungen, neue Rentenkürzungen und weitere Verschleuderung öffentlichen Vermögens führt in Griechenland zu mehr Verarmung und wirtschaftlichem Niedergang. Griechenland braucht keine neuen Milliardenpakete, die an Banken fließen, sondern einen Schuldenschnitt und außerdem eine höherer Besteuerung der reichen Oligarchen. Einer Fortsetzung der fatalen Kürzungspolitik und einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise, die in den letzten Jahren ein Viertel der griechischen Wirtschaftskraft zerstört und die griechischen Schulden immer weiter erhöht hat, kann ich keinesfalls zustimmen. Die Fraktion DIE LINKE hat heute einen eigenen Antrag mit einem umfassenden Maßnahmenpaket in den Bundestag eingebracht, der einem sozialen Europa und einem Aufschwung in Griechenland eine wirkliche und realistische Perspektive aufzeigt.“