Neuer Tiefpunkt der Rentenüberleitung Ost – West: DDR-Rentnerinnen und -Rentner systematisch hingehalten und abgeblockt

Nachdem der Petitionsausschuss gestern schon eine ganze Reihe Petitionen für die Beseitigung von Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung abgeschmettert hat, ist das Plenum des Deutschen Bundestages heute dieser Entscheidung gefolgt.
Kerstin Kassner, Obfrau im Petitionsausschuss, hierzu: „In allen Legislaturperioden der Fraktion der PDS bzw. der LINKEN im Bundestag haben wir uns mit umfangreichen zielgenauen Anträgen um die Verbesserung der Rentenüberleitung von 1991 bemüht. Mit ihr wurde die Überleitung aller Altersansprüche der DDR ins Bundesdeutsche Rentensystem vorgenommen. Im Einsatz um die Beseitigung von Ungerechtigkeiten sind wir von den wechselnden parlamentarischen Mehrheiten im Bundestag stets abgeblockt und hingehalten worden. Dennoch hatten die betroffenen Rentnerinnen und Rentner immer noch so viel Hoffnung, dass sie sich im Wege von überwältigend vielen Petitionen in allen Legislaturperioden seit der Einheit vertrauensvoll an das Parlament gewendet haben.“
Mit einem Federstrich der Bastapolitik wurden schließlich auch diese Hoffnungen von den Regierenden zerstört und viele einschlägige Petitionen Kraft ihrer Mehrheit abgewiesen. Besonders unerträglich erscheint dabei, dass diejenigen, die sich jahrzehntelang verweigert haben und alle konstruktiven Rentenverbesserungsvorschläge der LINKEN abgewiesen haben, sich jetzt auf die lange Zeit seit Wirksamwerden der Rentenüberleitung berufen und nach 25 Jahren nun angeblich nichts mehr getan werden könne.
„Diese Politik des Hinhaltens und Blockierens gerade in existenziellen sozialen Fragen beschädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltungsfähigkeit und den Gestaltungswillen der Politik. Es ist ein Tiefpunkt, den wir sehr bedauern und von dem wir uns ausdrücklich distanzieren“, so Kassner weiter.
In der Sache betroffen waren 83 Petitionen zum fehlenden rentenrechtlichen Versorgungsausgleich DDR-Geschiedener, 11 Petitionen zur gekürzten Versorgung von DDR-Professoren, 22 Petitionen mit 73.573 Unterstützern gegen rentenfremde Sanktionen pauschal staatsnah eingeordneter Menschen, die zum Teil auch nach der Einheit anerkannt und verlässlich, zum Beispiel beim Zoll und der Bundespolizei gearbeitet haben, 328 Petitionen mit 3.318 Unterstützern zum Bruch der Rentenzusagen bei DDR-Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialwesens und 49 Petitionen zur Nichteinbeziehung von Rentnerinnen und Rentnern in die Altersversorgung der sogenannten technischen Intelligenz.
„Nach diesem Paukenschlag der Koalition besteht für die laufende Legislatur keine Hoffnung mehr für die Beseitigung von Ungerechtigkeiten der Rentenüberleitung. Wir werden bei diesem Thema aber nicht locker lassen. Die himmelschreiende Ungerechtigkeit wird auch weiterhin dazu führen, dass es zahlreiche Beschwerden und Eingaben gegen diese Diskriminierung geben wird“, kommentiert Kassner das Geschehen.
Erklärung der LINKEN Mitglieder im Petitionsausschuss Kersten Steinke, Kerstin Kassner und Birgit Wöllert nach §31 der Geschäftsordnung des BUndestages