Nicht schlecht, Frau Lieberknecht – eine Antwort für alle Fälle

Die Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Heidrun Bluhm (MdB), erklärt:
„Wenn das nicht so übel  für die ostdeutschen Länder wäre, könnte man über die  Antwort der thüringischen Ministerpräsidentin Lieberknecht  auf ein Schreiben von Gregor Gysi  schallend lachen.“  So Heidrun Bluhm und  erklärt den Hintergrund: „Gregor Gysi hat im Ergebnis einer kleinen Anfrage die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer darüber informiert, dass durch einen fragwürdigen Deal beim Verkauf der bundeseigenen TLG Unternehmen keine Grunderwerbssteuer durch die Erwerber, die TAG Immobilien AG und Lone Star, gezahlt werden musste. Immerhin rund 80 Millionen Euro, die den ostdeutschen Bundesländern so entgangen sind. Fünf bis sechs Millionen allein für Mecklenburg- Vorpommern.
Frau Lieberknecht antwortet jetzt darauf und erklärt des Langen und des Breiten das Geschäftsmodell, das von Bund und den Erwerbern – vielleicht gerade eben noch legal – angewendet wurde, um die Grunderwerbsteuer zu vermeiden.
„Sie hat -offenbar im Auftrag der Bundesregierung- und im Namen anderer ostdeutscher Ministerpräsidenten, auch von Herrn Sellering noch einmal gerechtfertigt, warum das alles so laufen musste, dass das nicht schön aber auch wiederum nicht so schlimm sei. Als Beleg für Ihre Erklärungsversuche zitiert Frau Lieberknecht aus einer bestimmten Bundesdrucksache.
Ist das jetzt Unwissenheit oder Dreistigkeit, fragt sich Heidrun Bluhm „Die Drucksachennummer, auf die sich Frau Lieberknecht in ihrem Brief beruft, ist nämlich die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. ,durch die der ganze Skandal erst öffentlich geworden ist!“