Ostbeauftragter der Bundesregierung entmachtet?
„Ist dem Ostbeauftragten der Bundesregierung das Thema Rente entzogen worden?“ fragt sich Martina Bunge angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine ihrer Fragen in der Sache. Die Expertin für Ost-Renten dazu weiter:
„Offensichtlich wollte Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium und zugleich Ostbeauftragter der Bundesregierung, auch einmal eine gute Nachricht verbreiten. Gegenüber der Redaktion ‚Umschau‘ des Fernsehsenders MDR äußerte er zur rentenrechtlichen Bewertung von Zeiten der Kindererziehung, der Pflege von Angehörigen sowie des Wehr- und Zivildienstes, dass wenigstens diese Zeiten in Ostdeutschland nicht weiter schlechter bewertet werden. Im Klartext: Die Erziehung eines Kindes soll im Osten nicht mehr länger weniger wert sein als im Westen. Bergner stellte in Aussicht, diesen Unterschied bis zum Ende dieser Wahlperiode aus der Welt zu schaffen.
Zuvor hatte die Bundesregierung bestätigt, dass eine generelle Rentenangleichung trotz der entsprechenden Festlegung im Koalitionsvertrag bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr auf der Tagesordnung steht. Erstmalig ließ das die Bundesregierung vor fast einem Jahr verkünden – durch Christoph Bergner.
Angesichts von Bergners Ankündigung zum vorzeitigen Angleichen der pauschalen Leistungen gegenüber dem MDR erkundigte ich mich bei der Bundesregierung, wie es um die Umsetzung bestellt ist.
Die Antwort konnte deutlicher nicht ausfallen: ‚Im Ergebnis widerspricht eine vorzeitige höhere Bewertung bestimmter pauschaler Leistungen der Berechnung von Rentenleistungen in unterschiedlichen Rechtskreisen und wird von der Bundesregierung nicht weiterverfolgt.‘
Das ist eine Klatsche der Bundesregierung für ihren Ostbeauftragten. Aber vor allem ist es schlecht für die Betroffenen, die weiter auf eine gerechte Lösung warten müssen.
Die Linke verlangt eine zügige Angleichung des Rentenwertes Ost an West in den kommenden fünf Jahren. Eine sofortige Angleichung der pauschalen Leistungen, wie sie Christoph Bergner in Aussicht gestellt hatte, wäre wenigstens ein Schritt hierzu.“
„Offensichtlich wollte Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium und zugleich Ostbeauftragter der Bundesregierung, auch einmal eine gute Nachricht verbreiten. Gegenüber der Redaktion ‚Umschau‘ des Fernsehsenders MDR äußerte er zur rentenrechtlichen Bewertung von Zeiten der Kindererziehung, der Pflege von Angehörigen sowie des Wehr- und Zivildienstes, dass wenigstens diese Zeiten in Ostdeutschland nicht weiter schlechter bewertet werden. Im Klartext: Die Erziehung eines Kindes soll im Osten nicht mehr länger weniger wert sein als im Westen. Bergner stellte in Aussicht, diesen Unterschied bis zum Ende dieser Wahlperiode aus der Welt zu schaffen.
Zuvor hatte die Bundesregierung bestätigt, dass eine generelle Rentenangleichung trotz der entsprechenden Festlegung im Koalitionsvertrag bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr auf der Tagesordnung steht. Erstmalig ließ das die Bundesregierung vor fast einem Jahr verkünden – durch Christoph Bergner.
Angesichts von Bergners Ankündigung zum vorzeitigen Angleichen der pauschalen Leistungen gegenüber dem MDR erkundigte ich mich bei der Bundesregierung, wie es um die Umsetzung bestellt ist.
Die Antwort konnte deutlicher nicht ausfallen: ‚Im Ergebnis widerspricht eine vorzeitige höhere Bewertung bestimmter pauschaler Leistungen der Berechnung von Rentenleistungen in unterschiedlichen Rechtskreisen und wird von der Bundesregierung nicht weiterverfolgt.‘
Das ist eine Klatsche der Bundesregierung für ihren Ostbeauftragten. Aber vor allem ist es schlecht für die Betroffenen, die weiter auf eine gerechte Lösung warten müssen.
Die Linke verlangt eine zügige Angleichung des Rentenwertes Ost an West in den kommenden fünf Jahren. Eine sofortige Angleichung der pauschalen Leistungen, wie sie Christoph Bergner in Aussicht gestellt hatte, wäre wenigstens ein Schritt hierzu.“