Ostdeutschland fällt weiter zurück – Bundesregierung hat keine Konzepte für einen Aufschwung-Ost

„Deutschland befindet sich seit zwei Jahren in einer der stärksten wirtschaftlichen Aufschwungphasen der letzen Jahrzehnte. Gleichzeitig nimmt der Abstand zwischen Ost und West weiter zu. Auch 22 Jahre nach der Deutschen Einheit ist keine wirkliche Annäherung der Lebensverhältnisse und des Wohlstandniveaus zwischen Ost und West zu verzeichnen. Die Zahlen sprechen für sich: Je Einwohner lag das BIP 2011 im Osten bei 71 Prozent des Westniveaus – im Jahr davor waren es noch etwa 73 Prozent. Die Arbeitslosenquote in  Ostdeutschland liegt mit durchschnittlich 11,3 Prozent in 2011 bei weitem höher als im Westen. Dass hier etwas grundlegend falsch läuft ist offensichtlich. Nur die schwarz-gelbe Bundesregierung hat keine Konzepte für einen dringend nötigen Aufschwung-Ost. Stattdessen sieht sie zu, wie ganze Industriezweige, wie etwa die Werften an der Ostseeküste und die Solarindustrie – verschwinden“, kommentiert Heidrun Bluhm, Sprecherin der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den heute im Kabinett und im Plenum des Deutschen Bundestages behandelten Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2012.

„Im diesjährigen Jahresbericht heißt es: „Perspektivisch gehen die Mittel für den Aufbau Ost, bis zum Auslaufen des Solidaritätspakts II 2019, stetig zurück. Die neuen Länder werden von da an ohne spezielle Förderung auskommen müssen“. Mit diesem Ausblick ist der Anschluss sicher nicht zu schaffen. Auch vom so genannten Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Bergner von der CDU, kommen keine Vorschläge, wie der Abstand zwischen Ost und West verringert werden kann. Stattdessen wird unumwunden eingestanden, dass ein wesentliches Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und FDP gebrochen wird. Einer Angleichung der Renten in Ost und West hat er heute eine klare Absage erteilt. Das ist eine bewusste Irreführung der Wähler im Osten und 22 Jahre nach der Einheit niemandem zu vermitteln.“

„DIE LINKE steht in Ostdeutschland und für die gesamte Bundesrepublik für einen Paradigmenwechsel hin zum sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Es bedarf innovativer politischer Ansätze und gesellschaftlicher Entwicklungspfade, die dem Osten langfristig eine Perspektive geben. Dazu zähle ich eine wirkungsvolle regionale Wirtschaftsförderung, die Stärkung innovativer Industrien und Investitionen in Bildung und Forschung, eine klare Abkehr von genveränderten landwirtschaftlichen Produkten in MV und die Profilstärkung – Gesundheitsland Nr. 1 – zu werden. Dafür muss auch die SPD in Landesverantwortung vieles ändern.“