Patriot-Raketen schaffen keinen Frieden

Morgen stimmt der Bundestag über den Einsatz von bis zu 400 deutschen Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze ab.

Wieder einmal sollen sich deutsche Soldaten – wahrscheinlich auch aus Mecklenburg-Vorpommern – in ein umkämpftes Konfliktgebiet. Die Bundesregierung beabsichtigt voraussichtlich schon im Januar deutsche Soldaten an die Grenze zu Syrien zu schicken.

„60 Prozent der deutschen Bevölkerung lehnen einen Bundeswehreinsatz in der Grenzregion ab. Das beeindruckt die große Mehrheit der Parlamentarier aber offenbar nicht. Für die Fraktion DIE LINKE ist dieser Einsatz durch nichts gerechtfertigt. DIE LINKE ist die einzige Fraktion, die sich geschlossen gegen diesen Militäreinsatz ausspricht.

Es gibt keine ernsthafte Bedrohungs- oder Verteidigungslage, die einen Einsatz im Rahmen der Nato für die Bundeswehr rechtfertigt. Zum wiederholten Male wird durch einen vorgeschobenen und falschen Grund eine kriegerische Eskalation in Kauf genommen. Es ist schlicht unzutreffend, dass die Türkei durch syrische Raketen bedroht wird.

Deshalb ist hier auch die Landesregierung in der Pflicht sich eindeutig gegen diesen Kampfeinsatz auszusprechen. Durch die Landesverfassung ist ein solcher Einsatz von Bundeswehrtruppenteilen, die in MV stationiert sind, nicht legitimiert.

DIE LINKE in M-V fordert den Ministerpräsidenten Erwin Sellering auf, sich auf Bundesebene klar und deutlich gegen die Einbindung von Truppen und Technik in die türkisch-syrischen Grenzgebiete auszusprechen“, kommentiert die Landesvorsitzende der LINKEN im Mecklenburg-Vorpommern die bevorstehende Abstimmung über den Einsatz und die Entsendung von bis zu 400 Bundeswehr-Soldaten und Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze.