Privatisierungswahn auf dem Wohnungsmarkt stoppen

„Bundesfinanzminister Schäuble will mit dem Verkauf der TLG-Wohnungen seinen Haushalt auf Kosten der Mieterinnen und Mieter sanieren und wird die Spekulation mit Immobilien in Deutschland weiter anheizen. Der Staat gibt somit einmal mehr die Verantwortung für eine soziale Wohnungspolitik aus der Hand und überlasst Mieterinnen und Mieter der Willkür des Finanzmarktes. Gerade angesichts rasant steigender Mieten, sinkender Realeinkommen und einer neuen Wohnungsnot ist das unverantwortlich“, kommentiert Heidrun Bluhm, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern.

„Allein in Mecklenburg-Vorpommern – etwa in Rostock und Stralsund – besitzt der Bund bis zu 1640 Wohnimmobilien. In diesen Städten besteht schon jetzt ein angespannter Wohnungsmarkt mit steigenden Mieten. Mit der Privatisierung würde der Markt weiter angeheizt werden. Insgesamt sollen bis zu 11500 Wohnungen in Ostdeutschland verkauft werden, obwohl die TLG ein gesundes Unternehmen ist, das jährlich Gewinne im zweistelligen Millionenbereich an den Bund abführt. Mit dem Verkauf an Investoren verbundene Mieterschutzklauseln sind das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben sind, wie viele Beispiele der Vergangenheit zeigen. Bei einem Weiterverkauf werden Schutzklauseln schnell wertlos“, so Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter.

„Um Schulden tilgen zu können, haben Bund, Länder und Kommunen in den vergangenen Jahren bereits einen hemmungslosen Ausverkauf öffentlichen Eigentums betrieben. Für DIE LINKE ist Wohnen ein Menschenrecht.“