Rentenungerechtigkeit in Ost-Deutschland beheben – Altersarmut effektiv verhindern

In dieser Woche hat die Fraktion DIE LINKE zwei Anträge zum Thema Rentengerechtigkeit und Altersarmut auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Der Antrag mit dem Titel „Ungerechtigkeiten bei der Mütterrente“ (Drs.-Nr. 18/4972) und der Antrag „Spezifische Altersarmut Ost durch Korrektur der Rentenüberleitung beheben“ wird an diesem Freitag im Plenum debattiert. Kerstin Kassner fordert die Bundesregierung auf, endlich auch sozialpolitisch die Deutsche Einheit umzusetzen und Ungerechtigkeiten endlich zu beseitigen.
„Viele Ostdeutsche fühlen sich auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung völlig zu Recht bei der gesetzlichen Rentenversicherung ungerecht behandelt. Die weiter bestehende Ungleichbehandlung zwischen Ost- und Westrenten ist nicht nachvollziehbar und hat alleine fiskalische Gründe. Mit der Nichtangleichung der Ost-Renten hat Bundeskanzlerin Merkel ihr wichtigstes Wahlversprechen für den Osten gebrochen. Nicht nur, dass immer noch für den gleichen Lohn in Ostdeutschland weniger Rentenanwartschaft erworben wird als im Westen, auch bei der Erziehung der Kinder wird der Osten benachteiligt. Praktisch wurde mit Einführung der so genannten „Mütterrente“ die Erziehungsleistung für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, ab Juli 2014 mit zwei statt einem Rentenpunkt aufgewertet. Das war überfällig! Nicht nachvollziehbar ist dagegen: Während Frauen pro Kind im Westen ab dem 1. Juli 2015 29,21 Euro mehr Bruttorente im Monat erhalten, sind es im Osten lediglich 27,05 Euro. Hinzu kommt, dass in vielen Fällen, Müttern in Ostdeutschland, die erhöhte Mütterrente wieder abgezogen wird, weil diese mit dem so genannten „Übergangszuschlag“ vollständig verrechnet wird und am Ende ganz leer ausgehen“, so die Bundestagsabgeordnete von Rügen, Kerstin Kassner.
„Wir brauchen endlich ein bundesweit einheitliches Rentenrecht. Jedes Kind muss der Gesellschaft gleich viel wert sein, unabhängig davon, ob es auf Rügen oder in Bayern zu Welt kam. Viele Männer und Frauen – gerade im Osten – haben seit 1990 eine zerklüftete Erwerbsbiografie mit verschiedenen Beschäftigungsformen wie ABM, Ein-Euro-Jobs und längeren Zeiten der Arbeitslosigkeit und Hartz-IV-Bezug. Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und Arbeitslosigkeit werden schon bald eine steigende Zahl von Rentnern, die von Altersarmut Betroffenen sind, zur Folge haben. Um dies abzuwenden macht DIE LINKE ganz konkrete Vorschläge. So fordern wir in unserem Antrag, die für viele Berufsgruppen aus der DDR und die Gruppe der in der DDR Geschiedenen entstandenen Ungerechtigkeiten abzubauen, die aus der Überleitung der Alterssicherungssysteme der DDR in das bundesdesdeutsche Recht Anfang der 90er Jahre entstanden sind. Wir brauchen armutsfeste Löhne und Renten in ganz Deutschland. DIE LINKE will eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto einführen“, so Kerstin Kassner weiter.