Verkauf der TLG Wohnen – eine Kette von Skandalen
Pressemeldung der Bundestagsabgeordneten Heidrun Bluhm, Fraktion DIE LINKE – bau- und wohnungspolitische Sprecherin – zum Verkauf der bundeseigenen 11.500 Wohnungen der TLG Wohnen an die börsennotierte TAG Immobilien AG.
Berlin, den 30. November 2012 – „Für immer mehr Menschen in Deutschland werden die rasant steigenden Wohnkosten zu einem existenziellen Problem. Angesichts dramatisch steigender Mieten und Mietnebenkosten und immer weniger preisgünstigen Sozialwohnungen ist es unverantwortlich und sozialpolitisch skandalös, dass die Bundesregierung 11500 Wohnungen in Ostdeutschland an das börsennotierte Unternehmen TAG Immobilien verkauft. Hier wird bundeseigenes Vermögen verschleudert und bis zu 30.000 Mieterinnen und Mieter der Willkür von Finanzinvestoren ausgeliefert“, so Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Verkaufs von rund 11.350 Wohnungen der bundeseigenen Immobiliengesellschaft TLG an den Hamburger TAG-Konzern in dieser Woche.
Bluhm weiter: „Nun sind die Wohnungen der TLG Wohnen verkauft. Zusammen mit den Mietverträgen der knapp 11.500 Mieterinnen und Mieter und den Arbeitsverträgen von etwa 60 TLG- Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Bundesregierung lässt durch einen Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen auf eine entsprechende Frage der Fraktion DIE LINKE mitteilen, dass der Kaufvertrag mit der börsennotierten TAG Immobilien Aktiengesellschaft am 28. November beurkundet worden sei.
Der erste Skandal: Die Mieterinnen und Mieter wissen davon offiziell noch nichts. Sie sollen darüber erst am Jahresanfang 2013 informiert werden. Erst dann sollen sie auch den Inhalt der mit verhandelten Sozialcharta erfahren.
Der zweite Skandal: Der TAG Konzern will zum Aufbringen des Kaufpreises bis zu 30 Millionen neue Aktien zu einem Gesamtwert von ca. 240 Millionen Euro an der Börse verkaufen. Es liegt wohl auf der Hand, dass Aktien eher von renditeorientierten Finanzinvestoren gekauft und verkauft werden, als von sicherheitsbedachten, mieterfreundlichen Kleinanlegern. Die Bundesregierung lässt dem Konzern die für den Verkauf notwendige Zeit.
Der dritte Skandal: Die bisher bekannt gewordenen Regelungen der Sozialcharta beinhalten nicht den Schutz vor Mieterhöhungen. Damit kann jede andere Verpflichtung des Vermieters ausgehebelt werden, denn was nützt jegliche Kündigungsschutzklausel, wenn gleichzeitig die Mieten so heftig steigen, dass die Mieter schon deswegen ausziehen müssen?
Der vierte Skandal: Mit der Verkaufstransaktion war die BARCLAYS Bank von der Bundesregierung beauftragt, die letztlich den Zuschlag an die TAG AG vermittelt hat. Der Vorstandsvorsitzende der TAG AG war zu einer Zeit in der Geschäftsführung einer niederländischen Großbank, als diese fusionierte- mit der BARCLAYS Bank. Und die BARCLAYS Bank ist nun von der TAG AG mit dem Verkauf eben jener 30 Millionen Aktien beauftragt, die die TAG AG zur Beschaffung des Kaufpreises für den Erwerb der TLG Wohnen emittieren muss. Und das alles ist natürlich nur Zufall ! „
Bluhm weiter: „Nun sind die Wohnungen der TLG Wohnen verkauft. Zusammen mit den Mietverträgen der knapp 11.500 Mieterinnen und Mieter und den Arbeitsverträgen von etwa 60 TLG- Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Bundesregierung lässt durch einen Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen auf eine entsprechende Frage der Fraktion DIE LINKE mitteilen, dass der Kaufvertrag mit der börsennotierten TAG Immobilien Aktiengesellschaft am 28. November beurkundet worden sei.
Der erste Skandal: Die Mieterinnen und Mieter wissen davon offiziell noch nichts. Sie sollen darüber erst am Jahresanfang 2013 informiert werden. Erst dann sollen sie auch den Inhalt der mit verhandelten Sozialcharta erfahren.
Der zweite Skandal: Der TAG Konzern will zum Aufbringen des Kaufpreises bis zu 30 Millionen neue Aktien zu einem Gesamtwert von ca. 240 Millionen Euro an der Börse verkaufen. Es liegt wohl auf der Hand, dass Aktien eher von renditeorientierten Finanzinvestoren gekauft und verkauft werden, als von sicherheitsbedachten, mieterfreundlichen Kleinanlegern. Die Bundesregierung lässt dem Konzern die für den Verkauf notwendige Zeit.
Der dritte Skandal: Die bisher bekannt gewordenen Regelungen der Sozialcharta beinhalten nicht den Schutz vor Mieterhöhungen. Damit kann jede andere Verpflichtung des Vermieters ausgehebelt werden, denn was nützt jegliche Kündigungsschutzklausel, wenn gleichzeitig die Mieten so heftig steigen, dass die Mieter schon deswegen ausziehen müssen?
Der vierte Skandal: Mit der Verkaufstransaktion war die BARCLAYS Bank von der Bundesregierung beauftragt, die letztlich den Zuschlag an die TAG AG vermittelt hat. Der Vorstandsvorsitzende der TAG AG war zu einer Zeit in der Geschäftsführung einer niederländischen Großbank, als diese fusionierte- mit der BARCLAYS Bank. Und die BARCLAYS Bank ist nun von der TAG AG mit dem Verkauf eben jener 30 Millionen Aktien beauftragt, die die TAG AG zur Beschaffung des Kaufpreises für den Erwerb der TLG Wohnen emittieren muss. Und das alles ist natürlich nur Zufall ! „