Verkehrsfinanzierung für M-V bleibt ungeklärt

Auch die gestrige Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat brachte keine Entscheidung. Damit bleibt die zukünftige Verteilung der Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs weiter ungeklärt. Lediglich die Gesamthöhe der Mittel ist mit bundesweit 8 Mrd. Euro klar. Diese Summe soll ab 2017 jährlich um 1,8 Prozent steigen.

Die Vorsitzende des Landesverbandes der LINKEN. Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied des Deutschen Bundestages, Heidrun Bluhm erklärt hierzu:

„Die Trickserei vom Bundesfinanzminister, die Bahnzuschüsse in die Verhandlungen zum Asylpaket zu mogeln ist aufgegangen. Entgegen des ursprünglichen Beschlusses der Bundesländer 8,5 Mrd. Euro zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs einzufordern, stehen nun nur noch 8 Mrd. Euro für 2016 bereit.

Für Mecklenburg-Vorpommern verheißt dies nichts Gutes. Setzen sich die großen und bevölkerungsreichen Bundesländer in den Verhandlungen zur Aufteilung der 8. Mrd. Euro durch, fehlen Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahr 2030 über 250 Millionen Euro.

Die bevölkerungsreichen Bundesländer müssen einsehen, dass auch die Menschen im ländlichen Raum einen Anspruch auf Mobilität haben. DIE LINKE wird die Regierungsparteien in Schwerin und Berlin nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, für einen fairen Interessenausgleich zu sorgen. Scheitern sie, müssen sich SPD und CDU den Vorwurf gefallen lassen der Totengräber des Regionalverkehrs in M-V zu sein.“