Verschleiß der Verkehrsinfrastruktur in M-V wird fortgeschrieben

Der Deutsche Bundestag beschloss heute den Haushaltsplan des Bundes für 2014. Neben dem grundsätzlichen Problem, dass dieser Haushalt die soziale Ungerechtigkeit nicht verringert, kritisieren die Mitglieder der Linksfraktion im Deutschen Bundestag aus Mecklenburg-Vorpommern, Heidrun Bluhm, Dietmar Bartsch und Kerstin Kassner insbesondere die Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur im Land:
„Von unabhängiger Seite ist ein jährlicher bundesweiter Finanzierungsbedarf von mehr als 7 Mrd. Euro festgestellt worden. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD billigen der Bundesrepublik lediglich 5 Mrd. Euro für die gesamte Wahlperiode zu. Damit wird die Verkehrsinfrastruktur auf Verschleiß gefahren.“
Die im Bundeshaushalt vorgesehene, viel zu geringe Summe bleibt nicht ohne Auswirkung für Mecklenburg-Vorpommern. Schon heute sind in den Sommermonaten und am Wochenende wichtige Zubringer zur Ostsee wie die B 96 und die B 105 überfüllt. Zudem schwächen die langen Fahrzeiten u.a. der Regionalexpresslinie 3 zu den Urlaubsinseln Rügen und Usedom die Attraktivität der Bahn.
„Es ist absehbar, dass bei den zu erwartenden 75 Millionen Euro jährlich wichtige Verkehrsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern auf der Strecke bleiben werden. Unsicher ist auch die Finanzierungsperspektive für besonders wichtige Vorhaben wie die Vertiefung der Zufahrten zu den Häfen Rostock und Wismar oder die ebenfalls für den Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Umfahrungen in Neubrandenburg (B104), Ludwigslust oder Wolgast. Sicher hingegen ist, dass beim Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1, auch nicht im nächsten, dem 25. Jahr der Deutschen Einheit klar sein wird bis wann der zweigleisige Ausbau und die Geschwindigkeitserhöhung auf 160 km/h zwischen Lübeck und Stralsund erfolgt. Die fehlende Finanzierung für den Erhalt und den notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist Ausdruck einer verfehlten Politik von SPD und CDU. Den nachfolgenden Generationen nützen ausgeglichene Haushalte wenig, wenn sie ihre Arbeit und ihr Leben auf einer maroden Infrastruktur aufbauen müssen“, erklärten Bartsch, Bluhm und Kassner in Berlin.