Zum Umgang der Landesregierung mit den von der Schlecker-Pleite Betroffenen

Zu den Meldungen über den Umgang der Landesregierung mit den von der Schlecker-Pleite Betroffenen erklärt der Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern und Fraktionsvize der LINKEN, Dr. Dietmar Bartsch:

Solange es noch nicht darum ging, etwas für die Betroffenen der Unternehmenspleite zu tun, hat die Landesregierung vollmundig erklärt, man wolle bis zu 2,3 Mio. Euro Bürgschaftsmittel für eine bundesweite Transfergesellschaft bereitstellen.

Nun verweigert die Arbeitsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern völlig zu Recht Frauen, die nicht über erforderliche fachliche Voraussetzungen verfügen, eine Umschulung zu Kita-Kräften. Das entlarvt die realitätsferne Idee der Bundesministerin von der Leyen als das was es ist: der Versuch, die ehemaligen Schlecker-Beschäftigten zu instrumentalisieren um so den Rückstand in der Bereitstellung ausreichender Kitaplätze ab 2013 zu Lasten der pädagogischen Qualität in der Betreuung aufzuholen.

Statt als Landesregierung real etwas für die von der Schlecker-Pleite Betroffenen im Land zu tun, wittert Sozialministerin Frau Schwesig (SPD) offenbar eine gute Chance, sich auf dem Rücken der Schlecker-Frauen gegen die Bundesregierung zu profilieren.
Wer nur darauf „wartet“, dass die Bundesregierung aktiv wird, lässt einmal mehr diese Frauen im Stich.

Die Landesregierung muss rasch handeln!
Eine Transfergesellschaft in MV sollte gebildet werden, unverzüglich. Dafür ist zu prüfen, welche Fördermittel der EU verwendet werden können. Außerdem hat das Land Rücklagen, die für den Erhalt von Arbeitsplätzen sinnvoll eingesetzt werden können. Eine gute Gelegenheit, zu beweisen, dass Landespolitik auch gestalten kann.