Nein zum EU-USA-Handelsabkommen!
In einer Pressererklärung nach der 8. Verhandlungsrunde zu TTIP kritisiert der Handelsexperte der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz, die zu erwartenden negativen Folgen für solche Bereiche wie Arbeit und Soziales, Umwelt, Daten- und Verbraucherschutz. Auch die demokratische Kontrolle im größten gemeinsamen Wirtschaftsraum der Welt würden ausgehebelt und mit Verfahren wie ISDS juristische Standards praktisch unterlaufen.
Während die achte Runde der Verhandlungen zwischen der EU und US-Unterhändler über das künftigen transatlantische Handels- und Investitionsabkommen heute in Brüssel beendet wird, bekräftigt die Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament ihre entschiedene Ablehnung von TTIP.
Der Abgeordnete Helmut Scholz, Schattenberichterstatter der Fraktion zu TTIP, erklärte: „TTIP würde äußerst negative Auswirkungen auf die Sozial-, Arbeits-, Umwelt-, digitale und Verbraucherrechte haben – auf beiden Seiten des Atlantiks. TTIP gibt vor, dass jede neue Gesetzgebung in diesen Bereichen einer Folgenabschätzung zu unterziehen wäre, um festzustellen, wie sie sich auf internationalen Handel und Investitionen auswirkt. Dies ist ein offener Versuch, Prioritäten zu verlagern. „
„Während einige Abgeordnete Zugang zum Vorschlag der Europäischen Kommission für das Kapitel zur gesetzgeberischen Kooperation erhalten haben, das in dieser Runde durch die US-amerikanischen Seite vorgestellt wurde, werden Bürger und Journalisten weiterhin völlig im Dunkeln gelassen, welche Pläne die Verhandlungsführer für die Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich haben. Betroffen sind unter anderem Chemikalien, Lebensmittelstandards und Finanzdienstleistungen. Das direkte Eingreifen der Konzerne in den Regulierungsprozess würde durch einen institutionellen Rahmen im TTIP-Abkommens rechtlich festgeschrieben. Dies ist ein klarer Versuch, die Interessen des Großkapitals vor jene von Menschen und Umwelt zu stellen und ist eine völlig inakzeptable Begrenzung der Souveränität und Regulierungsmöglichkeiten von Parlamenten und Regierung.“
Scholz weiter: „Die Erfahrung hat uns gelehrt, dass man den größten gemeinsamen Markt der Welt nicht ohne demokratische und juristische Kontrolle schaffen kann. Wir werden nicht zulassen, dass die Kommission einfach die Bedenken Zivilgesellschaft zum geplanten Investor-Staat-Klage-Mechanismus (ISDS) ignoriert, der unsere bestehenden Gerichtsstrukturen ins Abseits drängen und Konzernen die Macht übertragen würde, gegen demokratische Entscheidungen vorzugehen, die im öffentlichen Interesse gefällt wurden. Dies ist ein Affront gegen die Demokratie.“
„Wir hoffen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen im US-Kongress nicht gegenüber den Forderungen der Verhandlungsführer beigeben und ihr Recht auf Überprüfung des Inhalts jedes einzelnen Kapitel des Abkommens aufgeben werden, indem sie der US-Regierung einen Freibrief in Form eines Trade Promotion Authority Gesetzes geben. Stattdessen sollten dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamente die gleichen Rechte auf demokratische Kontrolle gegeben werden, statt nur Am Ende ja oder nein zum Gesamtpaket sagen zu können.“