TPP schadet unseren Gesellschaften

Heute wurden die Verhandlungen der US-Regierung mit 11 weiteren Staaten über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) für abgeschlossen erklärt. Der Abschluss dieses bislang größten und umfassendsten Freihandelsabkommens der Geschichte löst in neoliberalen Kreisen Euphorie aus. Mit Sorge betrachtet das Abkommen dagegen der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Handelspolitik-Experte der Linksfraktion im Europaparlament.
„TPP schadet unseren Gesellschaften. Die Gesellschaften von 12 Staaten sollen einem rigiden Investorenschutz unterstellt werden. Freiheitsrechte im Internet sollen sogar stärker eingeschränkt werden, als es ursprünglich in dem vom Europaparlament für die EU abgelehnten ACTA-Abkommen geplant war,“ listet Scholz auf. „Die großen Pharmakonzerne erhalten einen ausgeweiteten Patentschutz, wodurch die Produktion günstiger Generika stark erschwert wird. Alle Bauern und Agrarproduzenten der Region sehen sich künftig der direkten Konkurrenz durch Agrar-Exportweltmeister USA ausgesetzt.“
Das TPP-Abkommen wird nach Einschätzung von Scholz direkte Konsequenzen für die Verhandlungen zwischen USA und Europäischer Union haben. „Für die US-Regierung hatte TPP immer Vorrang gegenüber den TTIP-Verhandlungen. Ich rechne damit, dass die Amerikaner das Ergebnis nun als Maßstab in die Verhandlungen mit uns Europäern tragen werden. Viele Aspekte wären dabei völlig inakzeptabel, so zum Beispiel der Vorrang des Schutzes von Markennamen vor dem Schutz von geographischen Bezeichnungen bei Agrarprodukten, oder der Vorrang des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen vor der Pressefreiheit. Das ganze Thema Datenschutz steht im Widerspruch zum Ansatz der Europäischen Union.“
Allerdings sieht Scholz das Abkommen noch nicht unter Dach und Fach. „Das TPP-Abkommen wird nun ein wichtiges Thema im US-amerikanischen Wahlkampf werden. Gewerkschaften, Bürgerrechtsorganisationen und Umweltschutzverbände in den USA lehnen das Abkommen ab und werden dies zur Bedingung ihrer Unterstützung für Kongressabgeordnete im Wahlkampf machen. Doch auch unter den Kandidaten der Republikaner ist TPP umstritten. Selbst der populistische Bewerber Donald Trump lehnt es vehement ab.“ Die Ratifizierung des Abkommens durch den Kongress noch vor den Wahlen 2016 hält Helmut Scholz daher zumindest noch für fraglich.