„Ziehen Sie einen Schlussstrich!“ – Helmut Scholz fordert im Plenum einen Stopp der Verhandlungen über TTIP
Am Dienstag hat sich Helmut Scholz in einer Plenarrede für die sofortige Aussetzung der Gespräche über das Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Linksfraktion im Europäischen Parlament und das Manuskript der Rede.
Plenarrede Helmut Scholz zur TTIP Debatte
Strasbourg, 15. Juli 2014
Herr Kommissar, die Kritik aus der Bevölkerung an den TTIP Verhandlungen wird immer stärker. Sie sehen dies auch am Ergebnis der Europawahlen und dem Erfolg meiner Fraktion. Wir fassen das als Auftrag auf und im Namen meiner Fraktion fordere ich Sie auf, die Verhandlung zum TTIP jetzt nicht fortzuführen. Nehmen Sie sich die Zeit für eine Denkpause. Zu ISDS haben Sie eine Konsultation durchgeführt und mehr als 115.000 Antworten erhalten. Die Bevölkerung will ISDS nicht – weder in TTIP noch im Abkommen mit Kanada. Ziehen Sie einen Schlussstrich.
Ich fordere Sie erneut auf, die Sorgen endlich ernst zu nehmen, die von breiten Teilen der bürgerlichen Gesellschaft geäußert werden. Der gerade gewählte neue Kommissionspräsident hat gerade mit Blick auch auf TTIP Demokratisierung eingefordert. Also fragen Sie die Bevölkerung nach ihrer Meinung auch zu anderen Kapiteln ihrer Freihandelspolitik. Glauben Sie wirklich, bäuerliche Produzenten und die VerbraucherInnen wollen eine weitere Liberalisierung im Handel mit Agrarprodukten? Ich versichere Ihnen, das ist nicht der Fall. Auch viele Menschen in den einzelnen Bundesstaaten der USA wollen nicht, dass ihnen industrielle Formen der Landwirtschaft aufgezwungen werden. Vertreten Sie also nicht die Interessen einiger Konzerne, sondern die der Bevölkerung.
Die US-Regierung steht in den Augen unserer Bevölkerung für Spionage und Datendiebstahl. Es gibt kein Vertrauen mehr in diesen Verhandlungspartner. Solange die Amerikaner sich nicht verpflichten wollen, die Daten der europäischen Bevölkerung zu schützen und uns zu respektieren, gibt es keine Grundlage für ein Handelsabkommen.
Schützen Sie unsere Demokratie. Schaffen Sie Transparenz. Gewähren Sie Mitbestimmung für Parlamente und die Öffentlichkeit. Leseräume, in denen nur 1 Prozent der Europaabgeordneten Texte in englischer Sprache nur anschauen und dabei nicht mal einen Stift mitnehmen dürfen, sind eine Farce. Machen Sie die Verhandlungstexte öffentlich. Wir wollen Ihnen auf die Finger schauen können und die Vorstellungen kennenlernen, wie und was konkret z.B. hinsichtlich des vorgesehenen Regulierungsrats geplant wird, wie Gesundheitswesen, Aus- und Weiterbildung – Stichworte lebenslanges Lernen- und viele anderen common Goods Gegenstand der Verhandlungen sind. Und da wir eine neue Partei vertreten haben in der Fraktion: auch ob sie amerikanische Tierversuche als äquivalente Testmethode anerkennen wollen.