Aus dem Europäischen Parlament
In einer Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz die „eiskalte Interessenpolitik“ von Rat und Kommission gegenüber der Ukraine kritisiert. Die von der…
weiterlesen "Finanzhilfe für Oligarchen und Konzerne"
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In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments nahm Helmut Scholz zur jüngsten Entwicklung in der Ukraine Stellung. „Der gesellschaftliche Konflikt, der die Ukraine seit Jahren zerreißt, ist bei…
weiterlesen "Ukraine: Staatsbankrott verhindern"
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In einer Pressemitteilung nahmen Gabi Zimmer, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE zu den Europawahlen, und Helmut Scholz, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im Europäischen…
weiterlesen "Urteil zu Sprerrklausel muss Konsequenzen auch für Wahlen in Deutschland haben"
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Helmut Scholz zum Treffen De Gucht - Froman in Washington zur Bewertung der TTIP-Verhandlungsfortschritte: "Das Fazit des Treffens ist eindeutig: Die EU Kommission wollte in allen Bereichen zu viel…
weiterlesen "Sand im Getriebe"
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Mit 379 gegen 282 Stimmen haben konservative und liberale Abgeordnete am Mittwoch im Plenum des Europäischen Parlaments einen Änderungsantrag des Europaabgeordneten Helmut Scholz abgelehnt, in dem der…
weiterlesen "Mehrheit Mitte-rechts lehnt Kampf gegen Umwelt- und Sozialdumping ab"
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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE) hat eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an die Mitgliedsstaaten, den Waffenhandelsvertrag zu ratifizieren, begrüßt. „Dies ist nicht nur ein…
weiterlesen "Waffenhandel: Vertrag in allen EU-Mitgliedstaaten ratifizieren"
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Unmittelbar vor einer Reise von Vertretern verschiedener Fraktionen des Europäischen Parlaments in die Ukraine hat der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz vor einer einseitigen Parteinahme für eine…
weiterlesen "Europaabgeordneter Helmut Scholz: Einseitige Parteinahme der EU in der Ukraine sofort stoppen"
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Hierzu der handelspolitische Sprecher der europäischen Linksfraktion, Helmut Scholz: "Ich begrüße die Position der EU-Kommission, beim umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) auf die…
weiterlesen "TTIP auf Eis legen – EU-Handelskommissar bremst beim umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA"
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Eine Modernisierung von Handelsabkommen muss deren Nutzen für die Gesellschaft erhöhen, die Rechte von Arbeitnehmern stärken, den Umweltschutz fördern und zur Bekämpfung der Exzesse und der…
weiterlesen "Neoliberale Freihandelslogik durch tatsächliche Kooperation ersetzen"
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Plenarrede von Helmut Scholz, Europaabgeordneter: Seit Monaten diskutieren wir die unzureichende Legitimität gegenwärtiger EU-Politik und der EU-Institutionen. Der Bericht verpasst es aber, das…
weiterlesen "„Das Demokratiedefizit der EU muss vom Kern her angegangen werden“"
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