Aus dem Europäischen Parlament
Als untauglichen Versuch, die massive Kritik am Staat-Investor-Schiedsverfahren ISDS zu besänftigen, hat der Handelsexperte der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz, die „Reformvorschläge“ von…
weiterlesen "Rechtsgrundsätze gegen ISDS – ein schlechter Tausch"
weiterlesen "Rechtsgrundsätze gegen ISDS – ein schlechter Tausch"
In einer Pressemitteilung nehmen Gabi Zimmer und Helmut Scholz als Vertreter der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament Stellung zur vereinbarten Waffenruhe in der Ukraine und würdigen diese…
weiterlesen "Ukraine – Einigung auf Waffenstillstand stoppt Eskalationsspirale"
weiterlesen "Ukraine – Einigung auf Waffenstillstand stoppt Eskalationsspirale"
In einer Pressererklärung nach der 8. Verhandlungsrunde zu TTIP kritisiert der Handelsexperte der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz, die zu erwartenden negativen Folgen für solche Bereiche…
weiterlesen "Nein zum EU-USA-Handelsabkommen!"
weiterlesen "Nein zum EU-USA-Handelsabkommen!"
In der Plenardebatte des Europaparlaments zur Ukraine hat der LINKE-Abgeordnete Helmut Scholz darauf gedrängt, die Entwicklung in dem osteuropäischen Land…
weiterlesen "Ein falscher Verbündeter im Osten?"
weiterlesen "Ein falscher Verbündeter im Osten?"
Als fragwürdig und zutiefst undemokratisch hat der Europaabgeordnete und Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, Pläne bezeichnet, noch vor den für Ende Oktober…
weiterlesen "Aushebelung der Demokratie im Expressverfahren"
weiterlesen "Aushebelung der Demokratie im Expressverfahren"
Die von der EU nunmehr dritte Stufe von Sanktionen gegen Russland sind für eine reale Lösung des Konflikts in der Ost-Ukraine kontraproduktiv, sie widersprechen europäischen Interessen und stellen…
weiterlesen "Rückfall in Konfrontationsmuster des Kalten Kriegs"
weiterlesen "Rückfall in Konfrontationsmuster des Kalten Kriegs"
Helmut Scholz äußerte sich in einer Pressemitteilung zur aktuellen Auseinandersetzung über ein Sonderklagerecht für Investoren durch die Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada und…
weiterlesen "Die Bevölkerung will kein ISDS"
weiterlesen "Die Bevölkerung will kein ISDS"
Am Dienstag hat sich Helmut Scholz in einer Plenarrede für die sofortige Aussetzung der Gespräche über das Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. Wir dokumentieren die Pressemitteilung der…
weiterlesen "„Ziehen Sie einen Schlussstrich!“ – Helmut Scholz fordert im Plenum einen Stopp der Verhandlungen über TTIP"
weiterlesen "„Ziehen Sie einen Schlussstrich!“ – Helmut Scholz fordert im Plenum einen Stopp der Verhandlungen über TTIP"
Helmut Scholz, Europaabgeordneter für Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, wurde…
weiterlesen "Helmut Scholz erneut Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament für internationale Handelspolitik"
weiterlesen "Helmut Scholz erneut Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament für internationale Handelspolitik"
Die letzte Plenarsitzung der laufenden Legislaturperiode des Europaparlaments ist Geschichte. Noch einmal waren die Abgeordneten aus den 28 EU-Mitgliedstaaten in der Woche vor Ostern zusammengekommen,…
weiterlesen "Weichenstellung für Europa – Die EU braucht einen Neustart. Die Wahlen zum Europaparlament könnten dafür den Auftakt bilden."
weiterlesen "Weichenstellung für Europa – Die EU braucht einen Neustart. Die Wahlen zum Europaparlament könnten dafür den Auftakt bilden."