Aus dem Europäischen Parlament
"Reiche, Politiker, Terroristen und (andere) Kriminelle waschen Geld in Panama und auf den Britischen Jungferninseln. Die EU muss endlich das Steuerkartell austrocknen. Wer Europa in die Depression…
weiterlesen "Offshore Leaks: Oh, wie schön ist Panama!"
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Die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) lehnt den repressiven Ansatz der EU für die Zuwanderung ab. Wir sind der Überzeugung, dass Europa eine historische Verpflichtung hat, eine umfassende und…
weiterlesen "Leitlinien für eine alternative Migrationspolitik auf der Grundlage von Menschenrechten und Solidarität"
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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz kommentiert zur heutigen Vorlage des überarbeiteten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union…
weiterlesen "EU und Kanada beschließen: Wir sind keine Rechtsstaaten!"
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Abgeordnete der Delegation DIE LINKE im EP kommentieren die Annahme der Empfehlung des Europaparlaments zu den noch laufenden Verhandlungen um das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA. Das…
weiterlesen "„TiSA bedroht uns wie TTIP“"
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In seiner Plenarrede in der Nacht zum Dienstag hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz, davor gewarnt, die Diskussion zu den Wirtschaftsbeziehungen gegenüber China…
weiterlesen "„Schlagen wir China ein bilaterales Anti-Dumping-Abkommen vor“"
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Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat in seiner Plenarrede zum Dienstleistungsabkommen TiSA gewürdigt, dass die Berichterstatterin Viviane Reding eine…
weiterlesen "Helmut Scholz: Kein Platz für Forderungen der Kommunen und Zivilgesellschaft im TiSA-Bericht"
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Ein Kommentar von Helmut Scholz (MdEP/LINKE) zum 70. Jahrestag der Weltorganisation, zu notwendigen Reformen und zum Verhältnis der EU zu den Vereinten Nationen
weiterlesen "Europa und die UNO"
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Am Mittwochabend hat das Europäische Parlament den Bericht zur Reform des EU-Wahlrechts angenommen. Wichtige Forderungen nach einer tatsächlichen…
weiterlesen "Weit entfernt von den politischen Realitäten"
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Heute wurde ein neuer ISDS-Vorschlag von der Kommission veröffentlicht. Dazu der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator der…
weiterlesen "Die EU-Kommission bringt ISDS zurück in die TTIP Verhandlungen"
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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat heute 3.284.289 Unterschriften von der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP entgegengenommen. Sprecher und Aktive der…
weiterlesen "3.284.289 Unterschriften von „Stop TTIP“ übergeben"
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