Landesverband
Die Bundesregierung hat heute angekündigt das Handelsabkommen ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen. Gegen dieses Abkommen, das insbesondere Urheberrechtsfragen betrifft regt sich seit Wochen…
weiterlesen "ACTA nicht vertagen sondern absagen"
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Heute befasst sich der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz. Es geht erneut um die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie. Die EU kritisiert, dass die…
weiterlesen "Streit um die Müllentsorgung"
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In der vergangenen Woche wurde der private Wasserversorger Eurawasser für 95 Millionen Euro verkauft. Das Unternehmen versorgt die Regionen Rostock, Schwerin, Güstrow und Bützow. DIE LINKE in…
weiterlesen "DIE LINKE will Wasserversorgung wieder in öffentlicher Hand"
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In Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit noch vier Theater und Orchester. Alle haben mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen zu tun. Die Landesregierung hat in der vergangenen Woche deutlich…
weiterlesen "DIE LINKE wendet sich gegen Orchesterschließungen in MV"
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Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM) hat am heutigen Tag der Menschenrechte ihren Menschenrechtspreis an Dr. Martina Bunge verliehen.
weiterlesen "LINKE gratuliert Dr. Martina Bunge zum Menschenrechtspreis der GBM"
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Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Dr. Dietmar Bartsch hat heute erklärt, dass er im kommenden Jahr für den Vorsitz der Partei kandidieren wird. Dazu erklärt der…
weiterlesen "Bockhahn begrüßt Kandidatur von Bartsch"
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Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sprach sich während der aktuellen Debatte am Dienstag im Bundestag anlässlich der Neonazi-Mordserie für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren aus. Dazu…
weiterlesen "NPD-Spitzel bleiben staatlich finanzierte Neonazis"
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Heute hat der Deutsche Bundestag einstimmig einem Entschließungsantrag aller Fraktionen zugestimmt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Gremiums hatten alle Fraktionen gemeinsam einen Antrag…
weiterlesen "Bundestag einstimmig gegen Neonazis"
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Die Theater in Mecklenburg-Vorpommern sind massiv unterfinanziert. In Schwerin und Rostock besteht immer wieder die Gefahr der Insolvenz. Die Landesregierung ist jedoch nicht bereit, sich für die…
weiterlesen "Landesregierung lässt Theater hängen"
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Am 9. November 1938 brannten in Deutschland Synagogen, wurden jüdische Wohnungen und Geschäfte verwüstet, jüdische Friedhöfe geschändet. Tags darauf begann die Verhaftung zehntausender Jüdinnen und…
weiterlesen "Menschenfeindlichkeit in der ganzen Gesellschaft bekämpfen"
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