Mecklenburg-Vorpommern
Die CDU M-V hat ihren Entwurf für ein Landtagswahlprogramm vorgestellt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN, Steffen Bockhahn:
weiterlesen "CDU hat dem Land nichts zu bieten"
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Die Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ruft dazu auf, sich an den Protesten gegen die Castor-Transporte nach Lubmin zu beteiligen: „Es gibt einen breiten von…
weiterlesen "DIE LINKE ruft auf zum Prostest: Zwischenlager Lubmin darf kein Endlos-Lager werden"
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Das Land Berlin hat heute bei der Bundesregierung gegen die neue Praxis im Umgang mit Projekten gegen Extremismus Widerspruch eingelegt. Künftig sollen nach Auffassung des Bundes nur noch solche…
weiterlesen "Einsatz für Zivilcourage – wie Berlin es tut"
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Der Landesvorsitzende der LINKEN Mecklenburg- Vorpommern, Steffen Bockhahn, kritisiert die Sparpläne der Regierungskoalition:
weiterlesen "Sparmaßnahmen der Bundesregierung sind unsozial!"
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Bildungsminister Henry Tesch plant Gymnasiallehrer an Grundschulen einzusetzen. So soll der Mangel an Grundschulpädagogen ausgeglichen werden. Dazu erklärt Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der…
weiterlesen "Bildungsminister Tesch versagt auf ganzer Linie"
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"Mit seiner Ankündigung, die Partei DIE LINKE weiterhin vom Verfassungsschutz beobachten lassen zu wollen, hat sich der Präsident der Behörde tief in den ideologischen Schützengraben des Kalten…
weiterlesen "Überwachung von Parlamentariern durch Verfassungsschutz ist widersinnig"
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DIE LINKE MV fordert: Schnelle Entscheidung für einen endgültigen Rückzug der Bundeswehr! Die Munition muss beräumt, andere militärische Altlasten entsorgt werden!
weiterlesen "Friedliche Nutzung endlich sicherstellen!"
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Auf ihrem Landesparteitag diskutiert die FDP in Mecklenburg-Vorpommern heute vor allem sozialpolitische Themen. Neben der Forderung mehr Personal in Kindergärten einzusetzen wird kostenloses…
weiterlesen "Bockhahn: soziale Forderungen der FDP richtig aber unglaubwürdig"
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Das Greifswalder Oberverwaltungsgericht hat erneut die Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern für Unrecht erklärt. Eine Öffnung der Geschäfte an mehr als 45 Sonntagen im Jahr lasse sich nicht mit der…
weiterlesen "Bockhahn: Urteil stärkt Rechte der Beschäftigten"
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Zur gegenwärtigen Personaldebatte in der Partei DIE LINKE erklären Angelika Gramkow, Kerstin Kassner, Dr. Barbara Syrbe und Siegfried Konieczny...
weiterlesen "Linke kommunale Amtsträger aus MV wollen weiter mit Dietmar Bartsch linke Politik machen"
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