Einsatz für Zivilcourage – wie Berlin es tut

Das Land Berlin hat heute bei der Bundesregierung gegen die neue Praxis im Umgang mit Projekten gegen Extremismus Widerspruch eingelegt. Künftig sollen nach Auffassung des Bundes nur noch solche Projekte gefördert werden, die versichern, dass sie und alle Projektpartner nicht im Verdacht stehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht zu achten.

Damit werden die Träger dieser Projekte aus Sicht vieler Beteiligter unter Generalverdacht gestellt. Auch die SPD hat sich auf Bundesebene gegen diese Praxis ausgesprochen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der LINKEN in M-V, Steffen Bockhahn:

„Ich glaube der im Land zuständigen Sozialministerin, dass sie Engagement besonders gegen Rechtsextremismus unterstützt. Doch statt wie auf Bundesebene von der eigenen Partei gefordert, den Generalverdacht abzulehnen, verlangt auch ihr Ministerium solche „Verfassungstreueerklärungen“ von geförderten Projekten. Damit sollen die Träger der Projekte Aufgaben des Verfassungsschutzes übernehmen und für die Ergebnisse ihrer eigenen Recherchen haften. Das fördert nicht Zivilcourage und Mut. Ein solches Vorgehen verängstigt, schüchtert ein und sorgt für Verunsicherung. Wir brauchen das Gegenteil davon. Frau Schwesig sollte sich ein Beispiel an der rot-roten Landesregierung von Berlin nehmen und den Einsatz für Demokratie wirklich fördern.“

Steffen Bockhahn ist im Deutschen Bundestag Hauptberichterstatter des Haushaltsausschusses für den Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, in dem die Extremismusprogramme der Bundesregierung enthalten sind.