Fraktionen müssen Farbe bekennen: 19 Anträge zur Rentenüberleitung am 24. Februar im Bundestag

„Die Frage ist: Wird eine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages endlich bereit sein, die Lebensleistungen der Ostdeutschen im Rentenrecht anzuerkennen oder werden diese weiterhin ignoriert? Am 24. Februar müssen im Bundestag alle Farbe bekennen.“ Das erklärt Dr. Martina Bunge zur bevorstehenden abschließenden Behandlung von 19 Anträgen der LINKEN zur Korrektur der Rentenüberleitung.

Weiter stellt die Verantwortliche der Fraktion für die Probleme der Rentenüberleitung Ost fest:

„Die Anträge zielen auf eine Überwindung von Ungerechtigkeiten, die mit der Überführung der DDR-Altersversorgungen in bundesdeutsches Recht entstanden sind. Geschiedene, Krankenschwestern, Balletttänzerinnen, Bergleute, Ingenieure, Professorinnen, Polizisten und weitere Gruppen sind davon bis heute betroffen. Besonders viele Frauen befinden sich auf Grund von Überführungslücken in einer schwierigen finanziellen Situation.

DIE LINKE wendet sich – wie zuvor die PDS von Anbeginn – gegen die durch Unkenntnis oder auch Ignoranz entstandenen Überführungslücken und die Liquidierung zusätzlicher Versorgungsansprüche. Ebenso auch gegen die bewussten Diskriminierungen in Form des Rentenstrafrechts. Die Bundesregierungen, egal welcher Farbkombination, haben sich bisher nicht durchringen können, wenigstens einzelne Probleme zu lösen. Mehr als 20 Jahre nach Herstellung der Einheit ist an der Zeit zu handeln.“

Die Debatte zu den 19 Anträgen am 24. Februar findet voraussichtlich ab 10.30 Uhr statt. Es ist davon auszugehen, dass der Fernsehsender Phoenix aus dem Bundestag überträgt. Die Debatte kann auch über das Parlamentsfernsehen unter www.bundestag.de verfolgt werden. Auf der Internetseite des Bundestages kann man sich weiterhin über eventuelle Änderungen der Tagesordnung informieren.