Gedächtnisstütze Nr. 2 in Sachen Rentenüberleitung

„Schweigen im Walde“, sagt Dr. Martina Bunge mit Blick auf die Untätigkeit auch dieser Bundesregierung in Sachen Rentengerechtigkeit für Ostdeutschland. Deshalb habe die Fraktion DIE LINKE im Bundestag erneut die Initiative ergriffen und nach einem im Mai eingereichten Gesamtantrag zur Korrektur der Rentenüberleitung nun für alle Probleme einzelne Anträge vorgelegt.

„Diese insgesamt 19 Anträge zielen auf die Überwindung der Ungerechtigkeiten, die in der Rentenüberleitung Anfang der 90er Jahre ihren Ursprung haben. Geschiedene Frauen, Krankenschwestern, Balletttänzer, Ingenieure, Professorinnen, Polizisten und weitere Gruppen sind davon bis heute betroffen. Besonders viele Frauen befinden sich auf Grund von Überführungslücken in einer schwierigen finanziellen Situation.

20 Jahre nach Herstellung der Einheit ist es allerhöchste Zeit, dass die Lebensleistungen der Ostdeutschen im Rentenrecht anerkannt werden.“ – So Bunge als Verantwortliche der Fraktion für die Probleme der Rentenüberleitung Ost weiter.

„Obwohl Abgeordnete anderer Fraktionen und auch die Kanzlerin im Wahlkampf 2009 die Hoffnung genährt hatten, wenigstens ein Teil der Probleme zu lösen, ist bis dato nichts geschehen.

Bereits im Mai hatte die Fraktion einen Antrag vorgelegt, der die Probleme summierte und deren Lösung einforderte. Offensichtlich brauchen speziell die Regierungsfraktionen von Union und FDP aber erneut eine Gedächtnisstütze. Diese liegt nun in Form von 18 weiteren Anträgen zu jeder Detailfrage vor.

Am 2. Dezember (Donnerstag) werden diese Anträge in erster Lesung im Bundestag beraten. Die Debatte wird voraussichtlich ab etwa 14 Uhr stattfinden.

Das Protokoll wird im Internet nachlesbar sein.“