Große Mehrheit der Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und SPD stimmen für eine Verlängerung des Bundeswehrmandats für den Krieg in Afghanistan

Zur heutigen Verlängerung des Afghanistan-Mandats im Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dr. Dietmar Bartsch.

Der Deutsche Bundestag hat heute mit großer Mehrheit das Mandat der Bundeswehr um ein Jahr verlängert. Nicht nur die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP, sondern auch die der  SPD haben mit übergroßer Mehrheit dieser Verlängerung zugestimmt.
Während der Ministerpräsident Erwin Sellering wiederholt den Eindruck erweckt, dass die SPD dieser Mandatsverlängerung nicht zustimmen wird und für den schnellstmöglichen Abzug eintritt, ist hier im Deutschen Bundestag das Gegenteil dokumentiert worden.

Auch im Landtagswahlkampf darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Sozialdemokratie eine prinzipiell abweichende Auffassung zur Afghanistan-Politik der Bundesregierung hat.

Die LINKE hat geschlossen gegen die Verlängerung des Mandats gestimmt, auch weil auf eine klare Abzugsstrategie verzichtet und damit  die Position der Mehrheit der Bevölkerung auch in Mecklenburg-Vorpommern ignoriert wird.