Hans-Joachim Hacker verbreitet Falschmeldung zur A 14
Die Abgeordnete Heidrun Bluhm, Fraktion DIE LINKE und Obfrau ihrer Fraktion im Verkehrsausschuss hat heute im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gegen den Stopp der A14 gestimmt und ihr Abstimmungsverhalten auch entsprechend zu Protokoll gegeben.
Die Mehrheit der Fraktion DIE LINKE hat sich zum Antrag von Bündnis 90 / DIE Grünen enthalten. Dem Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker ist bekannt, dass die Fraktion DIE LINKE einen eigene Antrag zur Überprüfung aller Straßenbaugroßprojekte in
Deutschland eingebracht hat. Dies bedeutet jedoch keinesfalls das Aus der A 14. Hacker erweckt dagegen den Eindruck, dass die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss mit den Grünen gegen die A 14 gestimmt hat.
Hier ist offensichtlich: Der Landtagswahlkampf wirft seine Schatten voraus und Herr Hacker meint schon jetzt mit unlauteren Mitteln kämpfen zu müssen.Die Ausschussmitglieder der übrigen Fraktionen haben heute den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen — die Planungen für den Lückenschluss der Autobahn 14 zwischen Magdeburg und Schwerin zu stoppen — mehrheitlich einschließlich Bluhm, gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt.
