Rentenüberleitung: Keine Bereitschaft, Betroffene anzuhören

„Die Mitglieder der anderen Fraktionen im Ausschuss für Arbeit und Soziales konnten wieder einmal nicht über ihren Schatten springen.“ Das erklärt MdB Dr. Martina Bunge angesichts der heutigen Ablehnung einer von der Fraktion DIE LINKE geforderten öffentlichen Anhörung zu den Problemen der Rentenüberleitung Ost.

Die anderen Fraktionen waren nicht bereit, dafür wenigstens zwei Stunden einzuräumen und Vertreterinnen und Vertreter von Betroffenenverbänden als Sachverständige einzubeziehen. Grundlage sollten die 19 Anträge sein, die die Fraktion im vorigen Jahr zu diesem Thema in den Bundestag eingebracht hatte und mit denen sie beispielsweise für geschiedenen Frauen, Krankenschwestern, Balletttänzer, Ingenieure, Professorinnen oder Polizisten endlich Rentengerechtigkeit herstellen will. Die Verantwortliche der Fraktion DIE LINKE für die Probleme der Rentenüberleitung Ost erklärt weiter:
„Nach der Erfahrung mit der nur einstündigen Anhörung im Jahr 2009 haben wir angesichts der Themenfülle mindestens zwei Stunden für die Anhörung verlangt. Des Weiteren wollten wir erreichen, dass als Sachverständige auch Fachleute aus dem Kreis der Betroffenen auftreten können. Sie verfügen über ein hohes Detailwissen, das wir uns als Abgeordnete zu Nutzen machen sollten. Nicht zuletzt hätten sie auch Informationen über die praktischen Auswirkungen vermitteln können. Damit es zu einer von uns vorgeschlagenen Anhörung kommt, brauchen wir zumindest die Unterstützung der beiden anderen Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Auch diese sind leider nicht auf die von uns gesetzten Konditionen eingegangen. Die Betroffenen werden das ebenso bedauern wie wir es tun.“