Aktuelles aus Berlin – Sachstand Deutsche Einheit

Bundesinnenminister Dr. Friedrich stellt heute Nachmittag in Berlin den Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vor. Der Bericht zeigt einen Rückstand im Osten auf.

„Auch dieser Bericht beweist, die ostdeutschen Länder brauchen weiterhin besondere Unterstützung. Das bevorstehende Ende des Solidarpaktes muss zu einem neuen Anfang werden. Wir brauchen regionale Förderpolitik, die vor allem die lokale Wirtschaft stärkt und den demografischen Wandel im Blick hat. Förderstrukturen müssen neu gedacht werden, damit Geld bei den Menschen zur Aus- und Weiterbildung ankommt. Außerdem müssen wir von den hohen Sozialkosten runter, denn sie belasten die Kommunen erheblich. Hier ist ein politisches Umdenken auf Bundesebene notwendig, auch bei der Verteilung von Vermögen.“, so Steffen Bockhahn.

Auch die Rentenangleichung in Ost und West ist Thema des Berichtes zur Deutschen Einheit. Kürzlich hatte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Bergner (CDU), der Rentenangleichung eine Absage erteilt. Er befürchtet, dass alle vorliegenden Konzepte die ostdeutschen Beitragszahler benachteiligen. 

Steffen Bockhahn sieht dringenden Handlungsbedarf und kritisiert das Aufschieben des Problems: „Wir haben lange genug darauf gewartet, dass die Lebensleistung der Ostdeutschen gebührend anerkannt wird. Eine Rentenangleichung darf nicht weiter aufgeschoben werden, nur weil nächstes Jahr Wahl ist und die CDU sich nicht unbeliebt machen will.“