Aktuelles aus dem Plenum: Stromsperren verbieten!

Deutschland ist unrühmlicher Europameister im Abklemmen von Strom bei Privatkunden. Darum hat die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag einen Antrag gestellt, Stromsperren gesetzlich zu untersagen. Dazu erklärt Steffen Bockhahn, Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied des Haushaltsausschusses:

„Seit 2007 hat sich Strom um fast ein Viertel verteuert. Die Energieunternehmen schieben die Ursache für diesen Preisanstieg auf die Energiewende. Dabei verschweigen sie, dass der Ausbau erneuerbarer Energien nur zu einem Drittel an der Verteuerung beteiligt ist. Den Löwenanteil fahren die Energieunternehmen als Reingewinn ein. Die Zeche zahlen die Verbraucher. Gerade für Haushalte mit geringen Einkommen ist die Gefahr groß, dass die Stromrechnung nicht mehr bezahlt werden kann und der Strom abgestellt wird. Im letzten Jahr betraf das 312.000 Haushalte.

Die soziale Katastrophe hinter der Preistreiberei wird auch in Rostock deutlich. In den letzen beiden Jahren hat sich die Zahl derer, die mit dem Stromversorger eine Stundung wegen Zahlungsunfähigkeit vereinbaren mussten, mehr als verdoppelt.
Das ist ein Armutszeugnis sondergleichen und Beleg für die extrem ungleiche Verteilung des Vermögens in Deutschland. Energiearmut bedeutet für die Betroffenen zudem Ausgrenzung. Ohne Strom fehlt nicht nur Licht sondern auch der Zugang zu Informationen der elektronischen Medien.

Die Fraktion DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um Stromsperren zu untersagen. Außerdem soll eine gesetzliche Mitteilungspflicht für Energiedienstleister eingeführt werden. Sie sollten sich bei Zahlungsunfähigkeit privater Haushalte an die Sozialbehördenwenden, um den Betroffenen Hilfe anzubieten.“