Betreuungsgeld ist Deckmäntelchen für unzureichenden Kita-Ausbau

Am heutigen Mittwochvormittag einigte sich die Bundesregierung gleich auf zwei bundespoltische Maßnahmen. Das Kabinett verabschiedete heute den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld auch Herdprämie genannt. Die Regelung sieht Geldleistungen an Eltern vor, die keine staatlich geförderte Betreuung für ihr Kleinkind in Anspruch nehmen. Außerdem billigte die Ministerrunde einen Gesetzentwurf zur staatlichen Förderung privater Pflegeversicherungen. Dazu erklärt Steffen Bockhahn ,Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der LINKEN Mecklenburg-Vorpommern:

„Wer eine private Pflegezusatzversicherung abschließt, soll dafür 60 Euro Zuschuss im Jahr vom Staat erhalten. Für das Betreuungsgeld werden ab 2012 rund 1,2 Mrd Euro zusätzlich im Bundeshaushalt bereitgestellt, für die Pflegeversicherung sind es rund 100 Millionen Euro. Mit dem Betreuungsgeld wird dabei lediglich der unzureichende Ausbau von Kitaplätzen kaschiert. Die Bundesregierung wird es nicht schaffen, ihren eigenen gesetzlichen Ansprüchen gerecht zu werden und für einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder unter drei Jahren auch ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen. Anstatt jedoch die anscheinend problemlos aufgebrachten Milliarden in einen raschen bundesweiten Ausbau der Plätze zu stecken, speisen sie die Familien mit 150 Euro monatlich ab. Hartz IV Empfänger wird der gezahlte Betrag vom Arbeitslosengeld II abgezogen, diese Familien erhalten weiterhin keinerlei Unterstützung von staatlicher Seite. Das Betreuungsgeld ist eine weitere Sozialleistung für jene, die ohnehin schon mehr haben. Bockhahn weiter: „Ganz ähnlich verhält es sich mit der Pflegeversicherung. bei dieser Art Riester-Rente in der Gesundheitsvorsorge werden diejenigen unterstützt die es sich leisten können eine private Zusatzpflegeversicherung abzuschließen. Und so wird auch die Versicherungswirtschaft einmal mehr durch staatliches Handeln gestützt. Die Bundesregierung ist offensichtlich völlig schmerzfrei in der  Lage Privatwirtschaft, konservative Lebensmodelle und Besserverdienende mit Milliarden auf Kosten der sozial Schwachen zu unterstützen, während sie konsequent dringend benötigte Leistungen im sozialen Bereich und im Bereich Gesundheit abbauen.“