Bundesregierung lässt Werften und Zulieferer im Stich

Steffen Bockhahn hatte die Bundesregierung in der vergangenen Woche gefragt, welche Aktivitäten zur Rettung der P+S Werften vorgenommen wurden und was mit den zugesagten Finanzhilfen geschehen soll. Nun liegen die Antworten vor.
Steffen Bockhahn wirft der Bundesregierung vor, sich nicht für die Angestellten und die Zulieferer der Werften in Stralsund und Wolgast einzusetzen:
„Offensichtlich ist nicht vorgesehen, die zugesagten Finanzhilfen auch dafür einzusetzen, dass Werftangestellte und Zulieferer pünktlich ihr Geld bekommen. Somit würden CDU und FDP billigend in Kauf nehmen, Partnerunternehmen der Werften sterben zu lassen. Arbeitsplätze gehen verloren, Existenzen werden gleichgültig aufgegeben. Verantwortungsvolle Politik geht anders. Die bereits zugesagten Gelder sollten jetzt verwendet werden, möglichst viele Arbeitsplätze im Umfeld der Werftenpleite zu retten.“

In den vorliegenden Antworten weist die Bundesregierung die Verantwortung für die Insolvenz der P+S Werften zurück. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns sei allein über das Landesförderinstitut für die Kontrolle der zugesagten Bürgschaften zuständig. Wenngleich der Bund mit eigenen Geldern am letzten Rettungspaket beteiligt war, habe er sich ausschließlich auf die Informationen des Landes verlassen.

„Das Hin- und Herschieben der Verantwortung ist inakzeptabel. Wenn der Bund Millionenhilfen zusagt, muss er auch selbst deren Verwendung prüfen. Dennoch stellt sich wieder die Frage, warum die Landesregierung so lange nichts von der akuten Schieflage der Werften gemerkt haben will. Zumal es es sich um den Wahlkreis der Kanzlerin handelt und der CDU Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg im Aufsichtsrat der Werften sitzt. Sind dort etwa wichtige Informationen einfach untergegangen?“, so Bockhahn.