Bundesregierung verschleudert 11.500 Wohnungen in Ostdeutschland an börsennotiertes Unternehmen

„Besonders in Rostock  und Greifswald sind die Mieten in den letzten 2 Jahren förmlich explodiert. Nach Angaben der Mietervereinigen sind immer mehr Haushalte kaum noch in der Lage für die monatliche Miete aufzukommen. Zeitgleich haben die Zwangsräumungen stark zugenommen. Für immer mehr Menschen in Deutschland werden die rasant steigenden Wohnkosten zu einem existenziellen Problem.
Angesichts dramatisch steigender Mieten und Mietnebenkosten und immer weniger  preisgünstigen Sozialwohnungen ist es unverantwortlich und sozialpolitisch skandalös, dass die Bundesregierung 11500 Wohnungen in Ostdeutschland an das börsennotierte Unternehmen TAG Immobilien verkauft. Hier wird bundeseigenes Vermögen verschleudert und bis zu 30.000 Mieterinnen und Mieter der Willkür von Finanzinvestoren ausgeliefert. Die TAG Immobilien ist vor allem den Interessen Ihrer Aktionäre verpflichtet , also an hoher Rendite und damit sinkenden Kosten bei der Bewirtschaftung interessiert. Wenn die Rendite nicht stimmt, werden unattraktive Wohnungen weiterverkauft, Mieten erhöht oder ganze Standorte dem Verfall überlassen, weil nun mal der Börsenkurs bestimmt und nicht die sozialen Interessen zigtausender Menschen. Meine Fraktion DIE LINKE unternimmt morgen, am 30.11.2012, im Bundestag einen weiteren Versuch diesen sozialpolitischen Irrsinn der Bundesregierung zu stoppen. Wir stellen unseren Antrag “ Ausverkauf staatlichen Eigentums stoppen – Keine Privatisierung der TLG-Wohnungen“ den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur abschließenden Abstimmung, um doch noch den Ausverkauf öffentlichen Eigentums zu stoppen, kommentiert Steffen Bockhahn, Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitglied im Haushaltsausschuss, die Bekanntgabe des Verkaufs der knapp 11500 Wohnungen der TLG Wohnen an die TAG Immobilien sowie die morgige Abstimmung im Bundestag.

Bockhahn weiter: „Die Bundesregierung hat die Chance bewusst vertan, bei gleichem wirtschaftlichen Ergebnis für den Bund, mit dem Verkauf der Wohnungen die Rechte der Mieterinnen und Mieter zu schützen und festzuschreiben. Die Treuhandliegenschafsgenossenschaft FAIRWOHNEN hatte dem Bundesfinanzminister ein entsprechendes Angebot unterbreitet und zugleich den Mieterinnen und Mietern mit ihrer Satzung eine umfassende Sozialcharta zugesichert. Das aber durfte nicht sein, weil es nicht in die Ideologie der Marktdominanz passt. Die Privatisierung öffentlichen Wohneigentums hat den Kommunen in den letzten Jahren zunehmend ihren Einflusses auf eine soziale Wohnungspolitik genommen. Für DIE LINKE gehört Wohnen zur Würde des Menschen, die zu schützen grundgesetzliche Pflicht der staatlichen Gewalt ist.“